in

Merkel sichert Israel weiterhin deutsche Unterstützung in Sicherheitsfragen zu

Copyright AFP Saeed KHAN

Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Land die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesagt. Deutschland sei in dieser Frage “nicht neutral”, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. “Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.” Bennett würdigte Merkel als “moralischen Kompass” für ganz Europa.

Sie selbst habe die Sicherheit Israels “immer zu einem zentralen Punkt gemacht”, sagte Merkel bei ihrem achten und voraussichtlich letzten Israel-Besuch als Kanzlerin. Zentral sei für sie dabei die Vision “eines sicheren, jüdischen, demokratischen Staates Israel”, der eine “klare, sichere Perspektive in der Region hat”. Auch für jede künftige Regierung in Berlin werde die Sicherheit Israels immer ein “zentrales” Thema bleiben, betonte Merkel.

Die Kanzlerin pflichtete Bennett in der Feststellung bei, dass “die Umgebung von Israel eben alles andere als demokratisch” sei. Vom Iran gehe eine immense Bedrohung für Israel aus. “Wenn der Iran die Vernichtung Israels in seinem Programm hat, kann man darüber nicht einfach hinwegsehen, sondern muss das ernstnehmen.”

Merkel bekräftigte zugleich das deutsche Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Auch wenn es zur Zeit “nahezu aussichtslos” erscheine, sei sie dagegen, die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung “zu Grabe zu tragen”.

Die Kanzlerin hatte die Sicherheit Israels bereits in ihrer historischen Rede vor der Knesset im Jahr 2008 zur “deutschen Staatsräson” erklärt und dafür in Israel parteiübergreifend Beifall bekommen. Am Sonntag nahm Merkel als erste deutsche Regierungschefin an einer israelischen Kabinettssitzung teil. 

Die Teilnahme an der Sondersitzung des Kabinetts sei für sie ein “berührendes Ereignis”, sagte Merkel. Dass es gelungen sei, nach der Shoa solche Beziehungen zwischen Deutschland und Israel aufzubauen, sei ein “Glücksfall der Geschichte” und ein “Schatz”, den es zu pflegen gelte.

Bennett dankte Merkel für ihre “entschiedene Unterstützung für Israel”. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien “nie stärker” gewesen als derzeit. Die Kanzlerin sei ein “moralischer Kompass” für ganz Europa. 

Bennett führt seit Juni ein breites Regierungsbündnis in Israel an. Der religiös-nationalistische Politiker steht der Siedlerbewegung nahe und gilt als Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Dies machte er auch am Sonntag deutlich: Ein palästinensischer Staat würde “sehr wahrscheinlich ein terroristischer Staat werden, der nur sieben Minuten von meinem Haus entfernt liegt”, sagte er.

Der Regionaldirektor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für Israel und die palästinensischen Gebiete, Omar Shakir, kritisierte, dass Merkel die israelische Besatzungspolitik als “vorübergehend” betrachte. Dies sei eine “Fiktion”. “Die neue deutsche Regierung sollte die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Politik gegenüber Israel und Palästina rücken”, forderte er. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 israelische Siedler. Die UNO kritisiert die Siedlungen als völkerrechtswidrig.

Merkel hält sich seit Samstag zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Israel auf. Die Reise war ursprünglich für Ende August geplant, wegen der Krise in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban aber verschoben worden.

Für die Kanzlerin stand am Sonntag auch ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog auf dem Programm. In Begleitung Bennetts besuchte siel am Nachmittag außerdem Yad Vashem und legte dort einen Kranz nieder. “Jeder Besuch in Yad Vashem berührt mich aufs Neue im Innersten”, schrieb die Kanzlerin ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte. “Die hier dokumentierten Verbrechen gegen das jüdische Volk sind uns Deutschen immerwährende Verantwortung und Mahnung.”

Quelle: AFP

Corona-Lockdown in Sydney nach 106 Tagen aufgehoben

Schallenberg tritt Nachfolge von Kurz als Regierungschef in Wien an