Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des EU-Finanzgipfels in Brüssel gezeigt. Sie erwarte “sehr, sehr schwere Verhandlungen”, sagte Merkel am Freitag. Die Unterschiede bei den Positionen der Mitgliedstaaten seien noch “sehr, sehr groß” und es brauche “wirklich große Kompromissbereitschaft” für eine Einigung. Sie könne deshalb “noch nicht voraussagen (…), ob wir dieses Mal schon zu einem Ergebnis kommen”.
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder persönlich zu einem Gipfel. Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpakets sind noch umstritten. Es besteht aus dem 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027.
Mehrere Länder verlangen Kürzungen an dem Finanzpaket und wollen die Corona-Hilfen nicht als Zuschüsse auszahlen, die von den Empfängerländern vor allem im Süden Europas nicht zurückgezahlt werden müssen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat zudem mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, sollte im Haushalt die Möglichkeit verankert werden, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.
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