Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bereitschaft erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland könne “sicherlich einen substanziellen Beitrag leisten”, sagte Merkel am Montag in Berlin. Es könne die Migrationsfrage in Europa aber nicht alleine lösen. Deshalb habe es “keinen Sinn, jetzt nur über eine Zahl zu sprechen”. Es müsse ein Gesamtkonzept für die Frage auf europäischer Ebene geben.
Merkel verwies dabei auf die Pläne der EU-Kommission, noch im September einen neuen Vorschlag im Bereich Migration und Asyl vorzulegen. Dies sei dann “Grundlage für unsere Gesamtdebatte”, sagte sie.
Nach Informationen aus dem CDU-Vorstand hatte Merkel zuvor für Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme weiterer Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos angekündigt. SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF von einer “hohen vierstelligen” Zahl von Flüchtlingen aus Moria gesprochen, die in Deutschland aufgenommen werden sollten.
Merkel unterstützte gleichzeitig Überlegungen, die EU an der Verwaltung eines neuen Aufnahmezentrums auf Lesbos zu beteiligen. Sie sehe darin einen “wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik”, sagte die Kanzlerin. Hier müssten aber noch einige Fragen geklärt werden. Merkel verwies darauf, dass dann auch nationale Hoheitsrechte übertragen werden müssten, damit die EU handeln könne.
Die EU strebt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eine Reform ihres Asylsystems an. Alle derartigen Versuche sind aber bisher an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab.
Die EU-Kommission wollte eigentlich schon vor Monaten neue Pläne für eine Asylreform vorlegen. Doch ihre Innenkommissarin Ylva Johansson musste die Vorlage ihres Vorschlags mehrfach verschieben – auch weil ihre Pläne Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht überzeugten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, dass das Migrationspaket bereits am 23. September vorgestellt werden sollen. Zuvor hatte die Kommission den 30. September als Termin angekündigt.
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