Die Zahl der Kontrollen zur Schwarzarbeit haben sich in diesem Jahr erhöht: Bis Ende November gab es 45.171 Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) der Zollverwaltung, während es im gesamten Vorjahr 44.702 Kontrollen waren. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag auf der Grundlage einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup.
Demnach bewegten sich auch die Ermittlungsverfahren des Bundes wegen Verstößen gegen den Mindestlohn weiter auf hohem Niveau. Bis Ende November dieses Jahres leitete die FKS 3083 Ermittlungsverfahren ein und verhängte 12,5 Millionen Euro an Bußgeldern. Der Mindestlohn war zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro und im Juli noch einmal auf 9,60 Euro gestiegen.
“Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium dürfen bei den Kontrollen im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns keinesfalls nachlassen – im Gegenteil, sie müssen die Kontrollen verschärfen”, sagte Daldrup den Funke Zeitungen. Alle Arbeitgeber müssten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsehe. Gute Löhne seien zudem das beste Mittel, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Besonders problematisch bleibt die Lage auf dem Bau. Dort fand laut Regierung mehr als ein Viertel aller Schwarzarbeit-Kontrollen statt und auch von den Mindestlohn-Verstößen ist die Branche demnach stark betroffen.
Der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, forderte angesichts der Verstöße einen höheren Kontrolldruck. “Es gibt ein zu kleines Kontroll-Risiko für Arbeitgeber”, sagte er den Zeitungen. Die Gefahr, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, sei für Arbeitgeber “nur gering”. Er warnte vor einer Verschärfung des Problems, wenn der Mindestlohn wie von der Ampel-Regierung vorgesehen im kommenden Jahr auf zwölf Euro steigt.
Quelle: AFP
