Der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will Medienberichten zufolge für einen Freispruch für den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess stimmen. Der Senats-Minderheitsführer habe seine Kollegen über seine Entscheidung informiert, berichteten am Samstag unter anderem die “Washington Post” und der Nachrichtensender CNN. Der mächtige Strippenzieher argumentiert demnach, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung.
Galt ein Schuldspruch gegen Trump bislang ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dürfte eine Verurteilung nun ausgeschlossen sein. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren hat signalisiert, nicht für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar stimmen zu wollen. Die Schlussabstimmung in dem Prozess könnte noch am Samstag erfolgen.
McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung mit teils scharfen Worten von Trump distanziert: “Der Mob wurde mit Lügen gefüttert”, sagte McConnell Mitte Januar, er sei “vom Präsidenten und anderen mächtigen Menschen” angestiftet worden.
Der Senator ließ dann durchblicken, er könnte für eine Verurteilung Trumps stimmen. “Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie ich abstimmen werde”. Er wolle sich in dem Verfahren die “rechtlichen Argumente” anhören.
McConnell stimmte dann aber zwei Mal dafür, den Prozess als verfassungswidrig ablehnen zu lassen. Die Republikaner argumentieren, der Senat dürfe nur einem amtierenden, nicht aber einem früheren Präsidenten den Prozess machen. Die Demokraten und die Mehrheit der Verfassungsrechtler widersprechen dieser Auffassung.
Quelle: AFP
