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Massive Kritik an Beherbergungsverboten und Sperrstunden

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Trotz erneut gestiegener Corona-Neuinfektionen gibt es heftige Kritik an den Beherberungsverboten und Sperrstunden zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Diese Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv“, sagte Kassenarztchef Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sprach von „unkoordinierten Regelungen“ in den einzelnen Bundesländern und Städten. Er warnte vor „Rechtsunsicherheit“ für deutschlandweit tätige Unternehmen.

Mehrere Bundesländer hatten Beherbergungsverbote für Menschen aus Städten ausgesprochen, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner stieg. Am Samstag überschritt auch Köln diese Schwelle, wie das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit mitteilte. Zuvor war dies bereits etwa in Berlin, Bremen und Frankfurt am Main der Fall. Bundesweit stieg die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Samstag um 4721 an, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. 

Kritiker monierten die Vielzahl der Regelverschärfungen. „Durch den Wust an nicht nachvollziehbaren Regelungen verlieren wir aber eventuell die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wirklich etwas bringen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Gassen. „Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht umzusetzen.“

Stattdessen würden knappe Test-Kapazitäten verschwendet, kritisierte Gassen. „Das ist schon fast grober Unfug.“ Auch das Beherbergungsverbot müsse „definitiv“ schnellstmöglich zurückgenommen werden. 

Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin seien „mehr als fragwürdig“, sagte Gassen weiter. „Bis 23 Uhr darf man sich ins Koma saufen, aber 23.30 Uhr gibt’s nichts mehr?“ Das sei nicht effektiv, weil es das individuelle Verhalten nicht ändere. 

Zugleich wandte sich der Kassenarztchef gegen Warnungen, dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle geraten könnte. „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus.“ Selbst 10.000 Infektionen täglich wären kein Drama – „wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt, wie wir es im Moment beobachten“, sagte Gassen.

DIHK-Präsident Schweitzer warnte vor den Folgen der unterschiedlichen Corona-Regelungen für die Unternehmen. „Die Ausweisung von Risikogebieten in Deutschland mit unterschiedlichen Folgeregelungen schafft zugleich branchenübergreifend für viele bundesweit aktive Unternehmen neue Rechtsunsicherheit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe-

Mit Blick auf international tätige Unternehmen forderte Schweitzer Corona-Schnelltests. Nach wie vor könnten aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen Unternehmen ihre Monteure und Techniker nicht in Auslandsmärkte schicken.

Auch die Gastronomiebranche forderte mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln. „Es ist völlig unbefriedigend, dass wir keine bundeseinheitlichen Regelwerke haben“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Gaststättenverbands Dehoga, der „Passauer Neuen Presse“. Die Gäste wie auch die Hoteliers hätten unzählige Fragen und wüssten nicht, was jetzt im Detail gelte.

Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, rechnet unterdessen damit, dass in den nächsten Monaten wieder einheitlichere Corona-Regeln nötig werden. Die Bundesrepublik befinde sich derzeit in einer „Übergangsphase“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Virus wird sich immer gleichmäßiger verteilen. Wir werden mehr und mehr in eine Situation kommen, wo man besser pauschal reguliert.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Städten hatten sich am Freitagabend auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt. Dazu zählen eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen sowie Teilnehmerbegrenzungen für Feiern.




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