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Maas fordert EU-Beratungen über Sanktionen gegen Lukaschenko

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der Lage in Belarus Gespräche über EU-Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. “Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel”, sagte Maas zum Auftakt eines Treffens mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Die EU müsse sich deshalb die Frage stellen, ob nicht Lukaschenko als Hauptverantwortlicher “ebenfalls von der Europäischen Union sanktioniert werden muss”.

Die EU plant wegen Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August und Gewalt gegen friedliche Demonstranten schon seit Wochen Sanktionen gegen Verantwortliche. Das EU-Land Zypern blockiert aber bisher einen Beschluss, um gegen rund 40 Verantwortliche Einreiseverbote und Kontensperrungen zu verhängen. Nikosia fordert, dass die EU gleichzeitig weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer beschließt.

Es könne keine “Reaktion à la carte” bei EU-Sanktionen geben, sagte Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides in Brüssel. Er sehe “keine diplomatische Blockade” in der Belarus-Frage. Er sei bereit, die Beschlüsse der EU-Außenminister vom August umzusetzen. Diese umfassen aus Sicht Zyperns, dass gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden.

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