Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk als “rechtmäßig” verteidigt. “Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften”, sagte er am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta vor dem belarussischen Parlament. Es sei eine “Lüge”, dass die Passagiermaschine von einem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen worden sei.
Der autoritär regierende Staatschef verwahrte sich gegen Kritik an seiner Regierung. Belarus werde von “unseren Feinden im In- und Ausland” attackiert, sagte Lukaschenko. “Sie haben viele rote Linien sowie die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Moral überschritten.”
Belarus hatte das Ryanair-Flugzeug, das am Sonntag auf dem Weg von Athen nach Vilnius war, unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Dort wurden dann der im Exil lebende Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die sich an Bord der Maschine befanden, festgenommen.
Der Vorfall rief internationale Empörung hervor. Westliche Länder werteten die Erklärungen der belarussischen Behörden als Vorwand für die Festnahme Protassewitschs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach beim EU-Gipfel am Montag von einem “beispiellosen Vorgehen” und nannte die belarussischen Angaben zu dem Vorfall “vollkommen unglaubwürdig”.
Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Mehrere europäische Fluggesellschaften änderten inzwischen ihre Flugrouten und kündigten an, den belarussischen Luftraum vorerst zu meiden.
Protassewitsch war früher Chefredakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protassewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.
In den vergangenen Monaten waren gegen dutzende Aktivisten und Journalisten in Belarus Haftstrafen verhängt worden. Am Dienstag wurden sieben weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den Massenprotesten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.
Quelle: AFP
