Der belarussische Oppositionelle Viktor Babaryko ist vom Obersten Gerichtshof in Minsk wegen des Vorwurfs der Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Präsidentschaftskandidat komme in ein Hochsicherheits-Straflager, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Der Ex-Banker hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer des autoritär regierenden Amtsinhabers Alexander Lukaschenko.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chef der Belgazprombank die Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche zur Last gelegt und die Höchststrafe von 15 Jahren Haft gefordert. Babaryko, der wenige Wochen vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August festgenommen worden war, bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna bestätigte das Urteil. Babaryko sei für schuldig befunden worden, während seiner Zeit an der Spitze der Belgazprombank Bestechungsgelder “in beträchtlichem Umfang” angenommen und Geldwäsche betrieben zu haben, zitierte sie aus dem Urteil.
Außerdem wurde er laut Wjasna zur Rückzahlung von 46 Millionen weißrussischen Rubeln (15 Millionen Euro), einer Geldstrafe von 45.000 Euro und einem Verbot, Führungspositionen zu bekleiden, verurteilt. Babaryko kann gegen das Urteil keine Berufung einlegen.
“Das ist eine absurde Strafe für eine Person, die sich entschied, in die Politik zu gehen und einer der Anführer wurde, die das Land aus einem langen Schlaf gerissen haben”, erklärte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Messengerdienst Telegram.
Sieben weitere Angeklagte – darunter mehrere ehemalige Bankmitarbeiter, die sich schuldig bekannt und gegen Babaryko ausgesagt hatten – wurden zu Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt, wie ein unabhängiger Journalist aus dem Gericht berichtete.
Eine der Verteidigerinnen warf der Justiz vor, die Rechte der Angeklagten missachtet zu haben. “Wir haben menschliche Tragödien und Demütigungen während der Zeugenaussagen erlebt”, sagte Natalija Matskewija.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärte, das “Willkürurteil am Ende des Schauprozesses” zeige “einmal mehr, dass das Regime in Belarus in seinem Vorgehen gegen Oppositionspolitiker vor keinem Mittel der Repression Halt macht”. Sie forderte eine Freilassung der “politischen Gefangenen”. Auch der Sprecher des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, Peter Stano, verlangte die sofortige Freilassung Babarykos und der “mehr als 530 politischen Gefangenen” in Belarus.
Laut Wjasna wurde “dutzenden” Anhängern Babarykos der Zutritt zum Gericht verwehrt, zwei seien festgenommen worden.
Babarykos Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa und sein Anwalt Maxim Snak sitzen ebenfalls im Gefängnis. Ihnen wird “Verschwörung zur Machtergreifung” vorgeworfen. Kolesnikowa war nach der Festnahme mehrerer Präsidentschaftskandidaten eine von drei Frauen, die den Wahlkampf gegen Lukaschenko geprägt hatten. Die zwei anderen, Tichanowskaja und Weronika Zepkalo, flohen ins Exil.
Babarykos Verhaftung im vergangenen Jahr hatte dazu geführt, dass sich mehrere Lager von Regierungskritikern zusammenschlossen und Tichanowskajas Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl unterstützten. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl im August offiziell zum Sieger erklärt. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.
Die EU, die USA und weitere westliche Staaten haben seitdem Sanktionen gegen dutzende Verantwortliche und wichtige Wirtschaftsbereiche des Landes verhängt. Die erzwungene Flugzeuglandung und anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch in Minsk Ende Mai verschärfte die Spannungen zwischen Belarus und dem Westen zusätzlich.
Quelle: AFP
