Inmitten der Proteste hat der umstrittene belarussische Präsident Alexander Luaschenko am Mittwoch in einem geheimem Staatsakt seine sechste Amtszeit angetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete, fand die Vereidigungsfeier ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Mit Blick auf die mutmaßliche Manipulation der Präsidentschaftswahl vom 9. August forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber die EU auf, Lukaschenko nicht als neuen Präsidenten von Belarus anzuerkennen.
“Alexander Lukaschenko hat das Amt als Präsident von Belarus angetreten. Die Vereidigungszeremonie findet in diesen Minuten im Palast der Unabhängigkeit statt”, meldete Belta. Zuvor hatten unabhängige Medien berichtet, dass mehrere Straßen in der Hauptstadt für den Präsidentenkonvoi abgeriegelt worden seien. Spekulationen, wonach die Inauguration unmittelbar bevorstehe, hatte die Präsidentschaft nicht kommentiert.
Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.
Seit der von massiven Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte gehen vielfach brutal gegen die Demonstranten vor. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus.
Lukaschenko habe seine Amtseinführung zu einer “Operation von Spezialeinheiten” gemacht, die nur “unter dem Schutz durch Einsatzkräfte und geheim” habe stattfinden können, kommentierte der wie viele andere Oppositionelle ins Exil nach Litauen geflüchtete Pavel Latuschko.
Nach Angaben der belarussischen Präsidentschaft sprach Lukaschenko bei dem Staatsakt vor handverlesenen ranghohen Beamten. Mit Blick auf die Massenproteste sagte Lukaschenko, sein Land habe sich einer “Farbrevolution” widersetzt. Der Begriff wird in den ehemaligen Sowjetstaaten häufig abwertend für angeblich aus dem Westen gesteuerte Protestbewegungen verwendet, die sich gegen autokratische Regierungen wenden.
Am 9. August habe in Belarus nicht nur eine Präsidentschaftswahl stattgefunden, sagte Lukaschenko weiter. “Wir haben auch unsere Werte, unser Leben in Frieden und die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes verteidigt.”
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte die Vereidigung Lukaschenkos im Kurzbotschaftendienst Twitter scharf. Lukaschenko habe die Wahl nicht gewonnen. Er sei für Wahlmanipulation und die gewalttätige Unterdrückung von Protesten verantwortlich.
Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und sollte Lukaschenko nicht als den neuen Präsidenten von Belarus anerkennen”, schrieb Weber weiter. Er plädierte zudem dafür, Lukaschenko persönlich “sofort” auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es in Berlin “bezeichnend”, dass die Vereidigungszeremonie “heimlich vorbereitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde”. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkenne: Diese sei weder frei noch fair gewesen.
Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, sprach von einer “Pseudo-Inauguration”. Die Wahl in Belarus sei “massiv gefälscht” gewesen. Überdies habe sich Lukaschenko “schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht”. Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, die diplomatischen Kontakte zu Lukaschenko einzustellen.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius nannte die Vereidigung eine “Farce”. Die Amtseinführung Lukaschenkos sei ebenso “betrügerisch” wie die Präsidentschaftswahl selbst, schrieb er bei Twitter.
Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko bei der Wahl am 9. August 80 Prozent der Stimmen erhalten, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur rund zehn Prozent. Gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug gehen seit Wochen hunderttausende Belarussen auf die Straße. Lukaschenko beschimpfte die Demonstranten in der Vergangenheit als “Ratten”.
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