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Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor

Copyright AFP/Archiv INA FASSBENDER

Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute “eine erhebliche Reduzierung” der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen.” Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017.

Ähnlich wie der Partei geht es der Linksfraktion im Bundestag. Es werde in “allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Zeitung.

75 Prozent des Fraktionshaushalts sei bisher auf Personal entfallen. “Damit lagen wir schon in der Vergangenheit über dem eigentlichen Zielwert von 70 Prozent”, räumte Schneider ein. “Dieser soll im neuen Haushalt entsprechend als Richtwert gelten.” Schneider ging insgesamt von “schmerzhaften Einschnitten” aus.

Dagegen können die Grünen, die ihr Bundestagswahlergebnis von 8,9 auf 14,8 Prozent steigerten, mit deutlich mehr finanziellem Spielraum rechnen: Die staatlichen Zuschüsse würden voraussichtlich von 15,7 auf 18,1 Millionen Euro steigen, hieß es laut der “Welt” in einer Mitteilung der Partei.

Demnach bekamen die Grünen zudem im vergangenen Jahr Zuwendungen von mehr als 30 Millionen Euro. Für 2021 gebe es noch keine belastbaren Angaben, allerdings sei “wegen des anhaltenden Mitgliederwachstums, der vielen neuen Mandatsträger*innen und der Rekordspendeneinnahmen im Bundestagswahlkampf mit einer weiteren Steigerung zu rechnen”.

Vorsichtig haushalten will die SPD, die bei der Bundestagswahl ebenfalls zugelegt hatte. “Wir verfolgen weiterhin unseren Sparkurs, den wir seit 2018 eingeschlagen haben”, sagte eine Parteisprecherin der Zeitung. “Investitionen stehen an im Bereich der Digitalisierung.” Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. 2017 hatte sie 20,5 Prozent geholt.

Quelle: AFP

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