Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse für einen Corona-Teillockdown verteidigt und die Bürger des einwohnerstärksten Bundeslands zur Mithilfe bei deren Umsetzung aufgerufen. Die zweite Coronawelle müsse jetzt “gebrochen werden”, mahnte Laschet am Freitag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags. “Helfen Sie mit. Lassen Sie uns diesen Monat November zum Monat der Entschleunigung machen”, fügte der Düsseldorfer Regierungschef hinzu.
Unnötige Kontakte müssten vermieden werden, dann werde es vielleicht in der Weihnachtszeit “wieder Luft zum Atmen” geben. Laschet rief zugleich dazu auf, bereits am bevorstehenden Halloween-Wochenende und damit vor dem Inkrafttreten der verschärften Auflagen am Montag keine Feiern abzuhalten. “Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys und alles, was an diesem Wochenende stattfinden könnte”, appellierte der Düsseldorfer Regierungschef an die Bürger. Es werde strenge Kontrollen geben.
Gesprächsbereit zeigte sich Laschet in der aktuellen Debatte über eine stärkere Beteiligung der Parlamente an Beschlüssen für schärfere Corona-Auflagen. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung sei “für jeden Vorschlag offen”, wie parlamentarische Beteiligungsrechte erhöht werden könnten. “Die Landesregierung ist bereit, da mehr zu tun.”
Bund und Länder hatten am Mittwoch einen weitgehenden Lockdown beschlossen, der bis Ende November dauern soll. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Menschen aus zwei Haushalten gemeinsam aufhalten, maximal aber zehn Menschen. Restaurants und Bars müssen schließen, ebenso Einrichtungen aus Sport, Kultur und Freizeit.
Schulen und Kitas bleiben offen, auch die sonstigen Unternehmen können weiter arbeiten. Nach zwei Wochen sollen die Maßnahmen überprüft und nötigenfalls angepasst werden.
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