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Laschet stellt 100-Tage-Programm für CDU-geführte Regierung vor

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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem “Sofortprogramm” im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen. Das am Montag von den Parteigremien verabschiedete Programm verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. “Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen”, sagte Laschet in Berlin. Das Programm solle in den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung abgearbeitet werden.

In der vorangegangenen Sitzung des CDU-Bundesvorstands hatte Laschet nach AFP-Informationen die Parteispitze aufgerufen, sich nicht durch die schlechten Umfragewerte verunsichern zu lassen. Laschet habe auf das gute Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag verwiesen, verlautete von Teilnehmern. “Es ist alles drin. Wir haben alle Chancen auf Platz eins”, wurde der CDU-Chef zitiert. Die Stimmung sei eine andere, als die Umfragen es derzeit darstellten.

Nach der Sitzung zog Laschet rote Linien für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl. “Keine Steuererhöhungen – das ist die Position von CDU und CSU, Punkt”, sagte er. “Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen.”

Der CDU-Chef verwies darauf, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock beim Fernseh-Dreikampf am Vorabend ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollten. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gehe es deshalb um eine “Richtungsentscheidung”, sagte er.

Für seinen Auftritt beim Fernseh-Dreikampf am Sonntagabend habe Laschet im Vorstand “große Anerkennung und viel Respekt” bekommen, verlautete gegenüber AFP aus Teilnehmerkreisen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak habe im Bundesvorstand gesagt: “Armin, Du hast absolut abgeliefert beim Triell.” Umfragen zufolge wurde allerdings SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach dem Triell von den Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich besser bewertet als Laschet, teilweise lag auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor dem CDU-Bewerber.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte nach AFP-Informationen, dass das Rennen noch offen sei – auch dank des “starken” TV-Auftritts von Laschet. Vizeparteichefin Julia Klöckner habe berichtet, die Stimmung an den Wahlständen drehe sich. Der Chef des Nachwuchsverbands Junge Union, Tilman Kuban, habe von positiven Reaktionen seiner Vereinigung berichtet. 

Quelle: AFP

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