CDU-Chef Armin Laschet hat ein klares Bekenntnis zur Nato und zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgelegt – und verlangt dies auch von anderen Kanzlerkandidaten. Ein solches Bekenntnis sei “von jedem zu erwarten, der sich um höchste Ämter in Deutschland bemüht”, sagte Laschet am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Berlin. Die Bürger hätten das “Recht” zu erfahren, wo die Kanzlerkandidaten in der Außen- und Sicherheitspolitik stünden.
Mit dem Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsbereich zu stecken, wolle die Nato “handlungsfähig und verteidigungsfähig” bleiben, sagte Laschet. “Wer dazu schweigt oder nebulöse Thesen zu einer Neuausrichtung der Nato oder Ähnliches anstelle dieses klaren Bekenntnisses zur Bündnisverpflichtung abgibt, erfüllt nicht die Aufgaben, die an einen Bundeskanzler gesetzt werden”, sagte der CDU-Chef.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte kürzlich eine Kopplung der Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt als “absurd” bezeichnet. Aus der SPD bekam sie dafür Beifall.
Die Nato-Verbündeten hatten 2014 infolge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Deutschland liegt deutlich unter dieser Marke.
In seiner Rede in der parteinahen Adenauerstiftung stellte Laschet außenpolitische Grundgedanken vor, die er in einer künftigen Bundesregierung umsetzen wolle. Seine eigenen außenpolitische Vorstellungen seien geprägt von einem “Bekenntnis zum Multilateralismus und zu starken internationalen Organisationen”, sagte Laschet. “Der Ansatz ‘Mein Land first’ ist falsch, wenn es um internationale Herausforderungen geht.”
Laschet forderte etwa ein “außenpolitisches Kerneuropa” von EU-Mitgliedern, die auf freiwilliger Basis den Kern einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bilden wollen. Dieses Kerneuropa könne sich etwa rüstungs- und militärpolitischer Fragen annehmen.
Aufbauen könne diese Gruppe auf der im Aachener Vertrag vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Laschet sprach in diesem Zusammenhang von einer “Weltpolitikfähigkeit”, die Europa sich zulegen müsse.
Kritik übte Laschet an Russland. Die “regelwidrige Verschiebung von Grenzen” sei “nicht akzeptabel”, sagte Laschet mit Blick auf die Annexion der Krim. Deshalb seien die Sanktionen der EU gegen Russland “berechtigt”.
Israel sicherte er die weitere Unterstützung Deutschlands zu: “Vorbehaltlos stehen wir an der Seite Israels”, sagte Laschet. Zudem legte er ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA ab.
Die Bundesrepublik müsse in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik strategischer und vorausschauender werden, forderte der Kanzlerkandidat. Er regte die Einrichtung eines im Kanzleramt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrats an, der ressortübergreifend arbeiten und die verschiedenen Ebenen von Bund und Ländern umfassen solle.
Dort sollten nicht nur sicherheitspolitische Fragen im engeren Sinne angesiedelt sein, sagte Laschet. Die Expertise des Rats könne etwa auch in Pandemiefällen zum Tragen kommen. Der bereits bestehende Bundessicherheitsrat müsse entsprechend weiterentwickelt werden.
Quelle: AFP
