Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Laschet sprach am Dienstag von einer “Brandmauer”, die zwischen Union und AfD stehe – “mehr Brandmauer geht nicht”, sagte er dem Deutschlandfunk. Zugleich lehnte Laschet aber ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-nahen neuen Chef des Vereins Werteunion ab. Der bisherige Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch forderte die neue Führung zu einer eindeutigen Abgrenzung nach rechts auf.
Laschet stellte klar: “Wir wollen keine Kooperation mit der AfD, auf keiner Ebene.” Das Erstarken der AfD insbesondere im Osten sei ein Problem aller Demokraten, nicht nur der CDU, sagte Laschet. “Ich glaube, die AfD sitzt nicht mir im Nacken, sitzt auch nicht der CDU im Nacken, sondern sitzt jedem Demokraten im Nacken.”
“Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird”, sagte Laschet. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit knapp hinter der CDU auf Platz zwei.
Laschet bemühte sich in dem Deutschlandfunk-Interview um größtmögliche Distanz zur konservativen Werteunion, an deren Spitze seit dem Wochenende Max Otte, ein nach eigener Aussage AfD-naher Unternehmer mit CDU-Parteibuch, steht. Auf die Frage, ob Otte weiter in der CDU bleiben könne, sagte Laschet: “Wenn er die Linie überschreitet, kann er das nicht.”
Ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte sei für die CDU aber “kein Thema”, sagte Laschet. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden für einen Ausschluss. Der CDU-Chef betonte: “Die Positionen von Herrn Otte teile ich nicht und wir werden auch mit ihm keine Gespräche führen.”
Die Werteunion sei “weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden”, sagte Laschet. Die Mitglieder hätten “mit der CDU 0,0 zu tun” und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation.
Der Gründungsvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, forderte derweil von der neuen Führung des Vereins eine Distanzierung von den politischen Rändern. “Die klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen ist von Gründung an wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Werteunion”, sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, “dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt”.
Die Werteunion ist eine Gruppe konservativer Unionsmitglieder und vertritt die Auffassung, die CDU sei zu weit nach links gerückt und müsse wieder konservativere Positionen vertreten.
Der Politikprofessor Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin kritisierte Laschets Umgang mit der Werteunion. “Die Bundes-CDU macht es sich zu leicht, wenn sie sagt, dass sie mit der Werteunion nichts zu tun hat”, sagte Niedermayer am Dienstag zu AFP. “Das stimmt zwar organisatorisch, aber es gibt eine Verbindung: über die Mitglieder.”
Die Wahl von Otte zum neuen Vorsitzenden sei “eine gezielte Provokation vor der Wahl in Sachsen-Anhalt”, sagte Niedermayer. “Laschet muss von Otte und von den CDU-Mitgliedern der Werteunion ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen verlangen, die eine Abgrenzung zur AfD vorsehen. Wer dieses Bekenntnis nicht abgibt, hat in der CDU nichts zu suchen.” Dann müsse es “in letzter Konsequenz auch um den Parteiausschluss gehen”.
Der Führungswechsel in der Werteunion hatte in anderen Parteien die Forderung nach einem Eingreifen der CDU-Spitze laut werden lassen. So forderte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen klaren Bruch der CDU mit der Werteunion.
Quelle: AFP
