Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Als Voraussetzung nannte sie in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag allerdings einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können.
Die SPD-Politikerin betonte, dass es sich bei der möglichen Aufhebung von Corona-Einschränkungen für Geimpfte nicht um die Gewährung von “Privilegien”, sondern “die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen” handle: “Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.”
Je intensiver die Grundrechtseingriffe seien, desto höher seien die Anforderungen an die Begründung solcher Maßnahmen, führte Lambrecht aus. “Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für Andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg.”
“Wenn klar ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, lassen sich Grundrechtseinschränkungen für sie nicht mehr rechtfertigen und müssen unverzüglich aufgehoben werden”, erklärte auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Er wies allerdings darauf hin, dass sich Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nur noch schwer kontrollieren ließen, wenn im Laufe des Jahres ein großer Teil der Bevölkerung geimpft sei.
Zurückhaltend äußerte sich Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Bisher lägen eben noch keine sicheren Erkenntnisse darüber vor, ob geimpfte Personen noch zum Überträger der Krankheit werden können, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Darüber hinaus bestehe auch noch nicht für alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger eine Impfmöglichkeit. “Beides wären aber zwingende Voraussetzungen für weitgehende Ausnahmen vom Lockdown”, betonte der CDU-Politiker. Insofern sei die Debatte “verfrüht und kommt zur Unzeit”.
Maas hatte bereits am Wochenende in der “Bild am Sonntag” für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit Impfung gegen das Virus plädiert. “Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”, sagte er. Als Beispiele nannte der Außenminister den Zugang zu Restaurants oder Kinos.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnen hingegen die Aufhebung von Restriktionen für Geimpfte ab. Beide argumentieren, dadurch würde der Zusammenhalt der Gesellschaft in der Corona-Pandemie gefährdet.
Quelle: AFP
