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Kritik an Vorgehen der Polizei gegen Medizinstudierende in Dresden

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Polizeiwagen

Im Zusammenhang mit neuen Protesten gegen die Coronamaßnahmen hat die Dresdner Polizei auch Ordnungswidrigkeiten gegen 22 Gegendemonstranten eingeleitet. Als Grund nannte die Polizei Verstöße gegen die bis zum Donnerstag geltende sächsische Corona-Verordnung, wonach sich nur höchstens zehn Menschen versammeln durften. Es handelte sich demnach um Medizinstudierende, die sich mit Transparenten vor das Uniklinikum gestellt hatten. Das Vorgehen der Polizei sorgte für Kritik.

Nach Polizeiangaben waren am Donnerstagabend insgesamt bis zu 2000 Menschen bei einem sogenannten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Dazu wurde in sozialen Netzwerken aufgerufen, unter anderem von der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Freie Sachsen”.

Laut Polizei folgten die Medizinstudierenden ebenso wie die rund 50 am Uniklinikum versammelten Corona-Demonstranten nicht der Aufforderung zum Verlassen des Bereichs. Daraufhin seien die Identitäten festgestellt und Platzverweise erteilt worden.

Der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa verteidigte den Einsatz. “Wir haben das Klinikum geschützt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und über 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet”, erklärte Kubiessa. Die Frage, ob es richtige und falsche Regelverstöße gebe, sei keine Arbeitsgrundlage für die Polizei. Er wünsche sich, dass Versammlungen wie von den Medizinstudierenden angezeigt werden, damit sie “von uns geschützt werden können”.

Insgesamt wurden nach Polizeiangaben gegen mehr als 200 Teilnehmer Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung eingeleitet. Zudem gebe es drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt waren mehr als tausend Polizisten im Einsatz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dankte den Medizinstudierenden ausdrücklich für ihr Engagement. Er sprach bei Twitter von einem “klaren und wichtigen Statement”. “Sie erleben täglich, dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst”, schrieb er. “Impfen schützt und entlastet die Krankenhäuser.”

Die Linke nannte das Vorgehen gegen die Medizinstudierenden “empörend”. Der Innenminister könne “nicht Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen, während andernorts diejenigen, die der Demokratie wirklich gefährlich werden wollen, ungeschoren davonkommen”, kritisierte der Fraktionschef im Landtag, Rico Gebhardt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, nannte das Verhalten der Polizei “kaum vermittelbar und ein fatales Signal an alle engagierten Demokratinnen und Demokraten”. “Die Aktion der Medizinstudierenden, die symbolisch das Uniklinikum geschützt haben, war ein wichtiges Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die Querdenken-Aufzüge und verdient Anerkennung”, erklärte Lippmann.

Quelle: AFP

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