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Kritik an "Kleinstaaterei" vor neuer Corona-Spitzenrunde bei Merkel

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Angesichts des wachsenden Unmuts über den Flickenteppich an Corona-Regelungen werden die Rufe nach mehr Einheitlichkeit lauter. Von der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Spitzenrunde müsse ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ ausgehen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag in Hamburg. „Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland – dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen.“ In der besonders umstrittenen Frage der Beherbergungsverbote zeichnete sich allerdings keine einheitliche Linie der Länderchefs ab.

Das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch findet als Präsenzveranstaltung im Bundeskanzleramt statt, nicht als Videoschalte wie die vorangegangenen Beratungsrunden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die „Bild“-Zeitung zitierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Worten, angesichts der dramatischen Infektionslage könne die Debatte eine „historische Dimension“ annehmen. Es stelle sich dabei die Frage, ob die bereits getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch ausreichten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Lockerung der strengen Beherbergungs-Beschränkungen in ihrem Bundesland ab. „Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an gut gefahren“, sagte sie in der ARD. Ihr Land weise die bundesweit niedrigsten Infektionszahlen auf und wolle dies nicht aufs Spiel setzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hingegen bekräftigte seine Kritik. „Das Beherbergungsverbot macht keinen Sinn und schafft nur Verwirrung und Unverständnis“, sagte er dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Er verwies darauf, dass viele Berliner täglich ins Nachbarland Brandenburg pendelten – „aber zum Übernachten müssen sie zu Hause sein“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte derweil eindringlich vor einer weiteren Verschlimmerung der Infektionslage. „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, dann droht Schlimmeres“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Sollten die Infektionszahlen flächendeckend steigen, müsse es wieder überall verschärfte Maßnahmen geben. Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten verteidigte der CSU-Politiker.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte die Regierungschefs der Bundesländer davor, bei ihrem Treffen am Mittwoch die möglicherweise letzte Chance gegen einen zweiten bundesweiten Lockdown zu verspielen. „Wir haben nur noch ein ganz schmales Zeitfenster, in dem wir es schaffen können, mit sehr verbindlichen Maßnahmen einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden“, sagte Blume der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Ob wir das schaffen, entscheidet sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sprach sich für eine Vereinheitlichung der Beherbergungs-Regeln aus. „Wir brauchen möglichst einheitliche und vor allem klare Regeln, die auch tatsächlich dem Schutz der Gesundheit dienen, sonst gefährden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte er der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Bei dem Treffen am Mittwoch soll es auch um das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gehen. In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Dies wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert, zudem wird die Inanspruchnahme von Testkapazitäten moniert.

© Agence France-Presse




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