Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin “völlig gegensätzliche” Positionen. Dies sei “beunruhigend”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. In einigen Punkten herrsche Einigkeit, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin “völlig gegensätzliche” Positionen.
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Mehrere diplomatische Krisengespräche in den vergangenen Tagen sollten die Spannungen verringern, brachten jedoch keinen Durchbruch. Russland lehnte zuletzt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Die US-Regierung warf Russland indes vor, aktiv daran zu arbeiten, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen.
Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine sagte Peskow, dies wäre “verrückt”. “Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt.” Wenn die Nato nicht auf die Forderungen der Nato eingehe, sei Russland aber “bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen”, sagte Peskow weiter.
Russland wolle “keinen Prozess nur um des Prozesses willen”, sagte der Kreml-Sprecher. Moskau wolle nicht ewig über Meinungsunterschiede diskutieren, sondern fordere die Bereitschaft, “unsere Sorgen zu berücksichtigen”.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will in der aufgeladenen Situation vermitteln und reist am Montag zunächst in die Ukraine und am Dienstag weiter nach Russland.
Quelle: AFP
