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Kramp-Karrenbauer für härtere Gangart gegenüber Russland

Copyright AFP Chris Delmas

Die extrem angespannten Beziehungen zwischen der Nato und Russland beschäftigen ein Treffen der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel. Die Nato müsse sich „den Bedrohungen Russlands gegenüber klar aufstellen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Die Minister wollten zudem über den Umgang mit China und die Lage in Afghanistan sprechen. Das zweitägige Treffen, das am Donnerstagnachmittag begann, wurde allerdings von internen Streitigkeiten überschattet.

Es handelt sich um die erste physische Zusammenkunft der Nato-Verteidigungsminister seit Beginn der Corona-Pandemie. Niemand dürfe „auf die Idee“ kommen, Nato-Partner „anzugreifen“, sagte Kramp-Karrenbauer kurz vor Beginn der Beratungen im Deutschlandfunk. Sie verwies auf russische „Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“. 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte vor dem Nato-Treffen die Schwarzmeerregion besucht und Georgien und der Ukraine Unterstützung gegen „russische Aggression“ zugesagt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz setze gegenüber Russland auf eine Mischung aus „glaubhafter Abschreckung“ und „Anstrengungen für einen sinnvollen Dialog“. Er bedauerte zugleich die russische Entscheidung, bis auf Weiteres die ständige Vertretung bei dem Militärbündnis zu schließen sowie das Nato-Büro in Moskau. Russland hatte damit auf das Auffliegen mutmaßlicher Spione im Nato-Hauptquartier reagiert.

Kramp-Karrenbauer plädierte auch für eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Länder. Bei der Evakuierungsmission in Kabul im August hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA „nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Deutschland habe deshalb gemeinsam mit Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden ein „Gedanken-Papier“ vorgelegt, „wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann.“ 

Kramp-Karrenbauer bekräftigte, es gehe nicht um eine europäische Konkurrenz zur Nato. Vielmehr sollten die zur Verfügung stehenden Instrumente besser genutzt werden. Als Beispiel nannte sie die sogenannten Battlegroups der EU – seit 2007 bestehende Krisen-Interventionskräfte mit rund 1500 Soldaten -, die bisher noch nie zum Einsatz kamen.

Auch die Befehlsprozesse müssten beschleunigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer: „Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich: Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen“. Vor dem großen Nato-Treffen tauschte sich Kramp-Karrenbauer im kleineren Rahmen mit ihren Amtskollegen aus Nord- und Osteuropa aus. Dabei sei ihr Papier „sehr positiv aufgenommen worden“, sagte sie. 

Bei dem Nato-Rat wollten die Nato-Länder laut Kramp-Karrenbauer auch darüber sprechen, wie sie sich China gegenüber aufstellen wollen. China ist durch seine zunehmend aggressive Außenpolitik in Konflikt mit dem Westen geraten. Um China zu begegnen, hatten die USA zusammen mit Großbritannien und Australien im September ein neues Verteidigungsbündnis namens Aukus angekündigt.

Weil Australien in diesem Zusammenhang einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich aufgekündigt hatte, dringt der französische Präsident Emmanuel Macron nun auf eine stärkere militärische Unabhängigkeit Europas von den USA.

Zudem stand der kürzlich beendete Afghanistan-Einsatz der Nato auf der Agenda. Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass die überstürzten Evakuierungsaktionen in Kabul nach der Machtübernahme der Taliban im August von den Regierung der Nato-Staaten in die jeweils eigenen Hände genommen wurden. Die Nato-Strukturen seien „weniger“ genutzt worden. „Das müssen wir auf jeden Fall noch einmal aufarbeiten.“

Stoltenberg zufolge sollten die Minister zudem einen eine Milliarde Euro schweren „Innovationsfonds“ billigen, um sich technologisch besser aufzustellen. Zudem wollten sie erstmals eine Strategie für künstliche Intelligenz beschließen. Beim Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni des kommenden Jahres wollen die 30 Mitgliedsländer ein neues strategisches Konzept beschließen.

Quelle: AFP

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