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Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Zypern

Copyright AFP/Archiv Odd ANDERSEN

Bei der Parlamentswahl in Zypern ist die konservative Regierungspartei Disy erneut stärkste Kraft geworden. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Ergebnis holte sie 27 Prozent der Stimmen. Die kommunistische Akel kam auf 22 Prozent und verteidigte damit ihren Status als stärkste Oppositionspartei. Die ultranationalistische Elam-Partei konnte ihren Stimmenanteil auf 6,8 Prozent ausbauen.

Die Regierungspartei Disy verlor einen Sitz im Parlament und verfehlte erneut die Mehrheit. Staatschef Nicos Anastasiades muss deshalb weiterhin eine Minderheitsregierung anführen.

Politikexperten zufolge konnten die verschiedenen Oppositionsparteien nicht nennenswert von der Empörung der Bevölkerung über den Korruptionsskandal um die Vergabe „goldener Pässe“ profitieren. Dieses Thema hatte den Wahlkampf dominiert. 

Das EU-Mitglied Zypern hatte Reisepässe im Austausch gegen Investitionen vergeben. Der TV-Sender Al-Dschasira hatte vergangenes Jahr berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um diese „goldenen Pässe“ unterstützen. Parlamentspräsident Demetris Syllouris und ein Abgeordneter der Opposition traten in der Folge zurück. Im November wurde die Vergabepraxis eingestellt. 

Ein weiteres Streitthema war die Migrationspolitik. Zypern hat nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat die höchste Pro-Kopf-Zahl von Erst-Asylbewerbern innerhalb der EU. Angesichts der hohen Migrantenzahlen aus Syrien und anderen Ländern sprach die Regierung von einem „Ausnahmezustand“. 

Lediglich die ultranationalistische Elam konnte wegen des Korruptionsskandals und des Themas Migration deutlich an Stimmen zulegen. Sie hat künftig vier Sitze im Parlament, 2016 schaffte sie erstmals den Einzug ins Parlament mit zwei Sitzen.

Insgesamt hatten sich 658 Kandidaten aus 15 Parteien um die 56 Sitze im Parlament beworben. Die Wahlbeteiligung betrug 63,9 Prozent, nach 66,7 Prozent im Jahr 2016. Der Leiter der Wahlbehörde, Costas Constantimou, sprach angesichts der Corona-Pandemie jedoch von einer „zufriedenstellenden“ Beteiligung. 

Die Teilung zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel spielte im Wahlkampf anders als in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Rolle. Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die letzten Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft waren 2017 gescheitert.

Quelle: AFP

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