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Kein Durchbruch bei erstem Nato-Russland-Rat seit zwei Jahren

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Copyright AFP/Archiv Ina FASSBENDER

Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren ist ein Durchbruch ausgeblieben: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach fast fünfstündigen Beratungen in Brüssel, es bestünden nach wie vor “erhebliche Meinungsverschiedenheiten” mit Moskau im Ukraine-Konflikt. Das Bündnis stehe für weitere Verhandlungen aber bereit. Eine Antwort aus Russland steht noch aus.

Nach Angaben Stoltenbergs wiesen die 30 Nato-Staaten die Forderungen Moskaus nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück. “Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen”, sagte der Norweger. So habe Russland “kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann”. 

Auch US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman hatte nach den Verhandlungen auf Twitter betont: “Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen.” Dieses Grundprinzip habe sie bei den Gesprächen mit dem russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko erneut deutlich gemacht. Für Deutschland nahm Außen-Staatssekretär Andreas Michaelis teil.

Mangels Annäherung bestehe weiter “ein echtes Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa”, räumte Stoltenberg ein. Das Bündnis wirft Russland vor, an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten und schweres Gerät aufgezogen zu haben. “Russland ist der Aggressor”, betonte der Nato-Generalsekretär.

Als erstes Zeichen des Entgegenkommens will die Nato nach Stoltenbergs Worten aber die russische Vertretung im Brüsseler Hauptquartier wieder öffnen sowie das Büro des Bündnisses in Moskau. Nach dem Auffliegen mutmaßlicher russischer Spione in der Nato-Zentrale im Herbst war beides geschlossen worden. 

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Hoffnungen auf eine Annäherung zuvor gedämpft: Mit der Osterweiterung gehe die Nato einen Weg der “Konfrontation”, sagte er in Moskau. Ob Russland weiteren Treffen des Nato-Russland-Rats zustimmt, blieb laut Stoltenberg offen.

Russland fordert von den USA und der Nato in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien. Der Kreml will damit die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verhindern sowie eine Osterweiterung des Militärbündnisses um die Ukraine oder Georgien.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 ins Leben gerufen worden. Er hatte im Juli 2019 letztmals getagt. Am Donnerstag soll es weitere Gespräche mit Russland im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Bereits am Mittwochabend wurde Stoltenberg im westfranzösischen Brest erwartet. Dort wollte er mit den EU-Verteidigungsministern über die Spannungen beraten. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt an den informellen Gesprächen per Videoschalte teil. 

Zu Wochenbeginn waren bereits Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt ohne erkennbare Annäherung zu Ende gegangen. Nach Angaben der neuen US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, sicherten die Vereinigten Staaten den Gesprächspartnern aus Moskau zu, keine Offensivwaffen in der Ukraine stationieren zu wollen. 

In der Ostukraine bekämpfen sich seit der Krim-Annexion 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Nach Angaben der Ukraine kam am Dienstag erneut einer ihrer Soldaten bei Kämpfen mit den Rebellen ums Leben.

Quelle: AFP

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