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Kanzlerkandidaten wollen auf verschiedenen Wegen zu mehr bezahlbarem Wohnraum

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Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz, und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen sich für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum aus. Ihre favorisierten Wege dorthin unterscheiden sich aber erheblich, wie am Sonntagabend im TV-Triell bei ARD und ZDF deutlich wurde.   

Baerbock forderte, es den großen Städten mit angespannten Mietmarkt zu ermöglichen, Mietpreisobergrenzen zu setzen. Enteignungen großer Wohnungsbaukonzerne, wie sie etwa in Berlin parallel zu Abgeordnetenhauswahl am 26. September in einem Volksentscheid zu Abstimmung stehen, lehnte sie ab.

Laschet verwies darauf, dass es bereits Regeln dafür gebe, inwieweit Mieten angehoben werden könnten. Schärfere Vorschriften hält er nicht für nötig – im Gegenteil: Diese könnten potenzielle Investoren davon abhalten, ihr Geld in den Wohnungsbau zu stecken, argumentierte der CDU-Chef. 

Solche Investoren bräuchten stattdessen Anreize für das Geldausgeben, die sagten: “Tu es beim Bauen.” Nötig seien in erster Linie schlicht mehr Wohnungen, sagte Laschet. 

Scholz warb für eine Verbindung beider Ansätze: Es müssten mehr Wohnungen gebaut werden, auch mehr staatliche geförderte Sozialwohnungen. Zugleich will der SPD-Kandidat ein “Mietmoratorium”, um Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf ungefähr die Inflationsrate zu begrenzen.

Unterschiedliche Ansichten trugen die Kandidierenden auch in der Frage vor, ob es weiterhin gesetzliche und private Krankenversicherungen geben solle. Scholz und Baerbock sprachen sich für eine Bürgerversicherung aus, in die alle einzahlen, also beispielsweise auch Beamte oder Bundestagsabgeordnete.

Scholz argumentierte, dadurch könnten insbesondere in der Pflege “die Angebote” besser und Pflegekräfte höher entlohnt werden. Er bezeichnete die Bürgerversicherung als “Herzensangelegenheit”. 

Laschet hingegen erklärte, das deutsche System sei gut. “Es ist ein starkes Gesundheitssystem.” Dieses mit “solchen Einheitsmodellen” in Frage zu stellen, “halte ich für falsch”. In Ländern mit staatlicher Gesundheitsversorgung sei die Lage für die Patientinnen und Patienten schlechter.

Beim Thema Altersvorsorge sprach sich Laschet für eine Reform der gesetzlichen Rente aus. “Dafür gibt es Rentenkommissionen.” Zudem müssten die betriebliche Rente gestärkt und private Vorsorgekomponenten anders organisiert werden. 

Scholz verteidigte die Forderung der SPD, die Rentengarantie von 48 Prozent beizubehalten. Dass dies unbezahlbar sei, sei “aus meiner Sicht eine Mär”. Zentral sei für die Finanzierbarkeit, “dass möglichst viele eine gute Beschäftigung haben” und damit in die Rentenkasse einzahlten.

Baerbock präsentierte einen Vier-Punkte-Plan zur Sicherung der Rente, zu dem eine Förderung der Fachkräftezuwanderung und ein Mindestlohn von zwölf Euro gehören. Zudem gebe es “Millionen Frauen, die Vollzeit arbeiten wollen”, dies aber wegen mangelnder Kinderbetreuungsplätze nicht könnten. Diesen Frauen müsse der Vollzeitjob ermöglicht werden. Zudem sollten auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Quelle: AFP

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