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IWF-Chefin Georgieva darf nach Vorwürfen wegen China-Berichts im Amt bleiben

Kristalina Georgieva
Copyright AFP Kena Betancur

Die wegen eines  angeblich geschönten Berichts zugunsten Chinas unter Druck geratene IWF-Chefin Kristalina Georgieva darf ihr Amt behalten. “Nach Prüfung aller vorgelegten Beweise” erklärte das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Montagabend “sein volles Vertrauen” in die 68-Jährige, die ihre Aufgaben “weiterhin effektiv” erfüllen werde. Georgieva begrüßte die Entscheidung und bekräftigte erneut, die Anschuldigungen gegen sie seien “unbegründet”.

Mitte September war ein Gutachten der Anwaltskanzlei WilmerHale bekannt geworden, das vom Ethikausschusses der Weltbank in Auftrag gegeben worden war. Demnach soll die Bulgarin in ihrer Zeit als Weltbank-Vizechefin veranlasst haben, einen Berichts zum Geschäftsklima in China zu schönen. Sie habe Mitarbeiter unter Druck gesetzt, damit China im Lagebericht “Doing Business” aus dem Jahr 2018 nicht um mehrere Plätze abrutschte, befanden die Gutachter.

Das IWF-Leitungsgremium tagte insgesamt achtmal zu den Vorwürfen. Nach eigenen Angaben kam es dabei zu dem Fazit, “dass die während der Überprüfung vorgelegten Informationen nicht schlüssig belegen”, dass Georgieva “eine unangemessene Rolle” bei der Erstellung des Berichts gespielt habe. Zugleich erklärte das Gremium, sich erneut treffen zu wollen, um über “mögliche zusätzliche Schritte zur Stärkung der institutionellen Schutzmaßnahmen” zu diskutieren.

Die Vorwürfe hatten die IWF-Führung gespalten. Während Georgieva vor allem von Großbritannien, Frankreich und anderen europäischen Staaten Rückendeckung erhielt, taten sich die USA schwerer mit einem Verbleib der Bulgarin im Amt. Erst gegen Ende der vier Wochen andauernden Debatte willigte auch Washington ein.

US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, sie habe mit der IWF-Chefin über die “ernsthaften Probleme” gesprochen, die sich aus den Ermittlungen ergeben hätten. Ihr Ministerium sei ebenfalls der Meinung, dass sich mangels “weiterer direkter Beweise” keine Notwendigkeit für einen Wechsel in der IWF-Führung ergebe. Jedoch werde ihr Ministerium mögliche neue Entwicklungen und Fakten genau beobachten, fügte Yellen hinzu.

Georgieva reagierte erfreut auf die Entlastung durch das Exekutivdirektorium und erklärte erneut, die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien “unbegründet” gewesen. Sie sprach angesichts der vergangenen Wochen von einer für sie “persönlich schwierigen Zeit” und versicherte nun ihre “unnachgiebige Unterstützung für die Unabhängigkeit und Integrität von Institutionen wie der Weltbank und des IWF”.

Georgieva hatte im Oktober 2019 die Führung des IWF von Christine Lagarde übernommen, die wiederum Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde. Die jüngsten Diskussionen um Georgievas Amt drohten die Herbsttagung von IWF und Weltbank zu überschatten, die sich in dieser Woche mit drängenden Problemen der Weltwirtschaft beschäftigt.

Quelle: AFP

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