Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich im Atomstreit mit den USA unnachgiebig gezeigt. “Wir sind keine Trumpfkarte in US-Wahlen und US-Innenpolitik”, sagte Ruhani am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. “Jede US-Regierung wird sich nach den anstehenden Wahlen der Widerstandskraft der iranischen Nation geschlagen geben müssen.”
US-Präsident Donald Trump, der sich bei der Wahl am 3. November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will, hat den Kurs der USA gegen den Iran verschärft: Washington stieg 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran aus und verhängte neue Sanktionen. Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen, der Demokrat Joe Biden, hatte das Atomabkommen stets verteidigt, könnte im Falle eines Wahlsieges aber ebenfalls auf eine Neuaushandlung setzen.
“Die USA können uns weder Verhandlungen noch einen Krieg aufzwingen”, sagte Ruhani am Dienstag in seiner UN-Rede. “Das Leben unter Sanktionen ist hart. Noch härter aber ist ein Leben ohne Unabhängigkeit.”
Die USA hatten zuletzt versucht, über einen sogenannten Snapback-Mechanismus UN-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft zu setzen, die im Zuge des Atomabkommens von 2015 aufgehoben worden waren. Die US-Regierung erklärte am Wochenende, die UN-Sanktionen seien “wieder in Kraft”.
Allerdings sieht die große Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dies anders: Die Staaten argumentieren, dass die USA wegen ihres Austritts aus dem Atomabkommen nicht berechtigt seien, den dort verankerten Snapback-Mechanismus zu aktivieren. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Antrag der USA für eine Wiedereinführung der Sanktionen deswegen gar nicht erst zugelassen.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte am Dienstag in seiner UN-Videobotschaft, die Europäer würden in dieser Frage nicht gegenüber den USA “nachgeben”. Andernfalls wären die “Einheit des UN-Sicherheitsrats und die Integrität seiner Entscheidungen” gefährdet. Die USA hätten sich selbst zuzuschreiben, dass sie den Snapback-Mechanismus nicht aktivieren könnten, sagte Macron.
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