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In Ampelkoalition wachsen Zweifel an Cannabis-Legalisierung

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In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“, mahnte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen das Projekt ab. Die Freigabe werde für die Polizei „keine spürbare Entlastung bringen“, glaubt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagte er den Funke-Zeitungen. Dazu komme, dass die Polizei bei Drogen-Kontrollen „zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren muss und nicht bestimmte Substanzen von vorneherein ausschließen kann“. Cannabis soll nach den Vorstellungen der FDP künftig „primär“ in Apotheken verkauft werden. Ullmann setzt bei den Lieferungen auf die Firmen, „die bereits Cannabis zu medizinischen Zwecken vertreiben“. Eine staatliche Preiskontrolle sei nicht vorgesehen. „Wir von der FDP glauben den Markt“, so Ullmann. Der Preis ist für den SPD-Sicherheitsexperten Fiedler „eine der offenen Fragen mit noch vielen Unbekannten.“ Er warnte, „die illegalen Märkte werden versuchen, drei Einflussfaktoren für sich zu nutzen: Niedrigere Preise, leichtere Zugänge, härtere Stoffe“. Auch für Fiedler bedeutet eine kontrollierte Abgabe, „dass die Sicherheitsbehörden weiterhin die illegalen Märkten bekämpfen müssen“.

dts Nachrichtenagentur

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