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Impeachment-Prozess gegen Trump steuert nun doch auf schnelles Ende zu

Copyright AFP/Archiv Brendan Smialowski

Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steuert nun doch auf einen schnellen Abschluss zu: Nach chaotischen Stunden im Senat verzichteten die demokratischen Ankläger am Samstag auf eine Befragung von Zeugen. Im direkten Anschluss begannen die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Damit dürfte die Schlussabstimmung über den Vorwurf der “Anstiftung zum Aufruhr” wegen der Kapitol-Erstürmung noch am Samstag erfolgen. Erwartet wurde ein Freispruch für Trump.

Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin hatte am Samstagvormittag (Ortszeit) für eine faustdicke Überraschung gesorgt, als er ankündigte, die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler als Zeugin vorladen zu wollen. Diese hatte am Vorabend erklärt, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar in einem Telefonat Hilferufe ignoriert habe. Das belastet den damaligen Präsidenten zusätzlich.

Eigentlich war nicht mit Zeugenaussagen während des Impeachment-Prozesses gerechnet worden. Im Senat brach nach Raskins Antrag Chaos aus: Eine Abstimmung über Zeugenaussagen endete mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen. Allerdings war dann vollkommen unklar, wie das Verfahren weitergeht.

Demokraten und Republikaner einigten sich schließlich darauf, eine schriftliche Erklärung Beutlers formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Abgeordneten, die die Anklage vertreten, verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Republikanerin.

Anklageführer Raskin begann direkt im Anschluss mit dem Schlussplädoyer. Er forderte, Trump der “Anstiftung zum Aufruhr” schuldig zu sprechen und ihn von künftigen öffentlichen Ämtern auf Bundesebene auszuschließen. “Präsident Trump muss für die Sicherheit unserer Demokratie und der Bevölkerung verurteilt werden”, sagte Raskin.

Der demokratische Abgeordnete David Cicilline sagte, Trump habe nicht nur zu der Kapitol-Erstürmung angestiftet. Er habe dann auch nichts unternommen, um die Gewalt zu stoppen.

Anklage und Verteidigung hatten jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussplädoyers. Im Anschluss stand die Schlussabstimmung an.

Eine Verurteilung Trumps galt als nahezu ausgeschlossen. Für die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Es wurde erwartet, dass die breite Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch stimmen würde. Zuletzt erklärte Medienberichten zufolge der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, er wolle gegen eine Verurteilung stimmen.

Quelle: AFP

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