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Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht

Copyright AFP Ludovic MARIN

Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung rückt näher: Die Anklage wird am kommenden Montag im Senat eingereicht, wie die Spitzen der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, am Freitag mitteilten. Der neue Senats-Mehrheitsführer Schumer versprach einen “fairen Prozess”. Die Sprecherin des neuen Präsidenten Joe Biden rief den Kongress auf, ungeachtet des nahenden Prozesses rasch neue Corona-Hilfen zu beschließen.

Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der konkrete Vorwurf lautet “Anstiftung zum Aufruhr”. Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

Der Impeachment-Prozess gegen den 74-Jährigen, dessen Amtszeit am vergangenen Mittwoch endete, wird im Senat geführt. Er kann aber erst beginnen, wenn das Repräsentantenhaus die Anklageschrift, die aus einem Artikel besteht, im Oberhaus einreicht. “Der Impeachment-Artikel wegen Anstiftung zum Aufruhr durch Donald Trump wird dem Senat am Montag, den 25. Januar, übergeben”, erklärte nun die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi.

Die neun Abgeordneten, die als sogenannte Impeachment-Manager die Anklage gegen Trump vertreten, werden die Anklageschrift dann zum Oberhaus bringen. Über den genauen weiteren Ablauf des Verfahrens wurde noch nicht entschieden. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, wirbt dafür, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt.

Die Demokraten wollen Trump auch nach Ende seiner Amtszeit für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum Aufruhr schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Dann wäre auch eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 vom Tisch.

Allerdings ist in der US-Geschichte noch nie eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande gekommen. Alle 50 demokratischen Senatoren und mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump stimmen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.

Die Demokraten – und auch einige Republikaner – machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich. Der damalige Noch-Präsident hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Es gab fünf Tote, unter ihnen ein Polizist.

Biden wurde am Mittwoch als Nachfolger Trumps im Amt vereidigt. Der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger ist für den neuen Präsidenten nicht ohne Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern fürchten, ganz abgesehen davon, dass der inzwischen in Florida lebende Trump wieder im Rampenlicht stehen würde.

Außerdem will Biden, dass der Senat seine nominierten Minister rasch bestätigt und Gesetzesvorhaben verabschiedet, insbesondere neue Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro). Ein Impeachment-Prozess könnte die Kongresskammer aber weitgehend lähmen.

Bidens Sprecherin Jen Psaki stellte am Freitag klar, das Weiße Haus “erwarte”, dass der Senat neben dem Prozess seine weitere Arbeit fortsetze. “Was durch diesen Prozess nicht verzögert werden darf, ist sein (Bidens) Vorschlag, den Amerikanern in diesen Krisenzeiten Hilfe zukommen zu lassen.” Biden habe aber Vertrauen in die Fähigkeit des Senats zum “Multitasking”, sagte Psaki.

Quelle: AFP

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