In Deutschland werden immer mehr politisch motivierte Straftaten begangen. Die am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Statistik weist mehr als 41.000 solcher Delikte aus – ein Plus von 14,2 Prozent gegenüber 2018. Die Zahl der antisemitische Straftaten stieg sogar um 13 Prozent auf 2032 – und damit auf den höchsten Stand seit 20 Jahren.
2018 waren 36.062 politisch motivierte Straftaten verzeichnet worden. Im vergangenen Jahr wurden mehr als die Hälfte aller Fälle der rechten Szene zugeordnet: Mit 22.342 Fällen nahmen diese im Vergleich zu 2018 um 9,4 Prozent zu. Nach Einschätzung von Seehofer geht von rechts weiterhin die größte Gefahr aus. Die Entwicklung bei der politischen Kriminalität “erfüllt uns mit großer Sorge”, sagte der Innenminister. Die Gesamtzahl der Delikte sei die zweithöchste seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Nur 2016 seien es noch mehr Straftaten gewesen.
Auch bei den antisemitischen Delikten war zumeist der Rechtsextremismus die Hauptquelle, wie der Innenminister sagte – und zwar bei 1898 der 2032 Delikte. “Die immer häufigeren Attacken gegen Jüdinnen und Juden sind eine Schande für unser Land”, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). “Jüdisches Leben müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats schützen und Täter unmittelbar zur Verantwortung ziehen.”
Lambrecht wies ebenso wie der Deutsche Richterbund (DRB) darauf hin, dass antisemitische Motive nach einem neuen Gesetz künftig strafverschärfend wirken werden. Dies sei zu begrüßen, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Die Zahl der Delikte von links lag mit 9849 zwar vergleichsweise niedrig, allerdings stellte dies einen Anstieg um 23,7 Prozent dar. Einen Rückgang gab es aber bei den Gewalttaten: Die Zahl der rechten Delikte sank hier um 14,7 Prozent auf 986, die der linken um 21,5 Prozent auf 1052. Die meisten der 13 vollendeten oder versuchten Tötungen – nämlich sieben – gingen auf das Konto rechter Täter.
Rückläufig waren die Straftaten aus dem Bereich der ausländische Ideologie, und zwar ebenfalls um 23,7 Prozent. Bei den Delikten des Bereichs “religiöse Identität” gab es ein Minus von 27,5 Prozent.
“Für Juden in Deutschland ist Antisemitismus alltäglich geworden”, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Aktuelle wirkten sich die Corona-Krise und mit ihr verbundene Verschwörungsmythen noch einmal verstärkend aus.
Auch die Grünen zeigten sich alarmiert von der Entwicklung. Die hohe Anzahl antisemitischer Straftaten, die im Vergleich zu 2017 sogar um 35 Prozent gestiegen seien, “zeigt das massive Problem, dass wir mit Antisemitismus in Deutschland haben”, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Besorgniserregend seien zudem “die zahlreichen Angriffe auf Pressevertreter und Mandatsträger”, meistens von Rechtsextremen.
Die Zahlen zeigten aber auch, dass die Anzeigebereitschaft steige und eine höhere Sensibilität in der Gesellschaft zu erkennen sei, erklärte die SPD-Innenexpertin Ute Vogt. Die deutliche Zunahme der rechtsextremen Straftaten ist ein klares Resultat einer “Hassspirale”, erklärte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. “Denn aus Worten werden schnell auch schlimmste Taten.”
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte “eine gesamtgesellschaftliche Verständigung darüber, jegliche Hassreden in die Schranken zu weisen.”
jp/bk
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