Nach fast drei Jahren ist die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, nach einer Einigung mit der US-Justiz freigekommen. Meng traf am Samstag laut Staatsmedien in China ein, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Die Huawei-Finanzdirektorin war im Dezember 2018 auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgesetzt worden. Die US-Justiz warf Meng Bankenbetrug im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen vor und verlangte ihre Auslieferung. Mengs Anwälte sprachen dagegen von Verfahrensmissbrauch. Die chinesische Regierung warf den USA vor, es auf das Unternehmen Huawei abgesehen zu haben.
Fast drei Jahre musste sich die 49-jährige Tochter des Huawei-Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter strikten Auflagen in einem Anwesen in der westkanadischen Stadt aufhalten. Am Freitag billigte ein US-Gericht dann eine Übereinkunft Mengs mit der Staatsanwaltschaft.
Wie ein Vertreter des Justizministeriums vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart. Die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin sollen demnach ausgesetzt und im Dezember 2022 ganz fallengelassen werden, wenn Meng sich an die Auflagen hält. Ein Gericht in Vancouver stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen Meng ein.
“In den letzten drei Jahren wurde mein Leben auf den Kopf gestellt”, sagte Meng nach der Anhörung vor Journalisten. “Es war eine harte Zeit für mich als Mutter, Ehefrau und Managerin. Aber ich bin der Überzeugung, dass auf Regen Sonnenschein folgt.” Die Zeit in Kanada sei für sie auch eine “wertvolle Erfahrung” gewesen. Wie im kanadischen Fernsehen zu sehen war, bestieg Meng am Freitagabend ein Flugzeug in die chinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen.
Die chinesische Regierung bezeichnete die Anschuldigungen gegen Meng als haltlos und sprach von “politischer Verfolgung”. “Der sogenannte ‘Betrugsvorwurf’ gegen Meng Wanzhou ist frei erfunden”, zitierte der staatliche Fernsehsender CCTV eine Sprecherin des Außenministeriums am Samstag.
Der Fall hatte für eine diplomatische Krise zwischen China und Kanada gesorgt. Wenige Tage nach Mengs Festnahme nahmen die chinesischen Behörden zwei Kanadier fest. Der Geschäftsmann Michael Spavor und der Ex-Diplomat Michael Kovrig wurden im März wegen Spionagevorwürfen vor Gericht gestellt.
Spavor wurde im August wegen “Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen” zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen Kovrig stand noch aus.
Kurz nach Mengs Freilassung wurden die beiden Kanadier am Freitag aus der Haft entlassen und durften ausreisen. Sie trafen am Samstagmorgen im westkanadischen Calgary ein. Dort wurden sie am Flughafen von Premierminister Justin Trudeau in Empfang genommen, wie im Sender CTV zu sehen war.
Die Festnahme der beiden Kanadier war als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung Mengs in Kanada gewertet worden – und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa. Kanada und andere westliche Staaten warfen Peking “Geiseldiplomatie” vor.
Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen.
Der chinesische Konzern wies die Vorwürfe der USA im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen am Samstag erneut zurück. “Huawei wird sich weiterhin gegen die Anschuldigungen vor dem US-Bundesgericht in New York verteidigen”, teilte das Unternehmen mit.
Quelle: AFP
