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Heftige Wortgefechte bei Prozessfortsetzung gegen Nawalny wegen Verleumdung

Copyright Moscow's Babushkinsky district court press service/AFP/Archiv Handout

Bei einer weiteren Gerichtsanhörung hat sich der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Freitag heftig mit der Richterin angelegt. Während des Prozesses wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor einem Bezirksgericht in Moskau warf Nawalny der Richterin Vera Akimowa mangelnde Kenntnis der russischen Gesetze vor. Derweil legten Nawalnys Anwälte Berufung gegen die Anfang Februar gegen ihren Mandanten verhängte Haftstrafe ein. 

Das Gerichtsgebäude war von schwer bewaffneten Polizisten umstellt, wie bereits bei anderen Gerichtsterminen des prominenten Oppositionellen. Und wie zuvor trat der 44-Jährige bei dieser Anhörung kämpferisch, aber auch wütend auf.

Der hinter einer Glaswand stehende Nawalny forderte die Richterin auf, Jura-Stunden zu nehmen. “Hören Sie auf, sich zu blamieren, und belegen Sie einige Kurse, um Ihre Kenntnisse über die Gesetze der Russischen Föderation zu verbessern”, sagte Nawalny zur Richterin. 

Die Richterin Akimowa rügte Nawalny mehrfach für sein Verhalten und gab ihm schließlich 15 Minuten, “um sich zu beruhigen”. Bereits bei der ersten Anhörung hatte Nawalny dem Justizministerium und der Richterin Parteilichkeit und Unterwürfigkeit gegenüber dem Kreml vorgeworfen.

Zu Beginn der zweiten Anhörung forderten Nawalnys Anwälte die Richterin am Freitag auf, sich für befangen zu erklären. Die Justiz wirft dem 44-Jährigen “unwahre” und “beleidigende” Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. 

Nawalny hatte das Video auf Twitter veröffentlicht und den Veteranen sowie weitere Akteure als “Schande für das Land”, “Menschen ohne Gewissen” und “Verräter” bezeichnet. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Oppositionellen eine weitere Haftstrafe oder ein hohes Bußgeld. 

Nawalny war nach dem beinahe tödlichen Giftanschlag, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden. Anfang Februar verurteilte ein Moskauer Gericht ihn wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie. Für Nawalnys Freilassung und gegen Staatschef Wladimir Putin waren in Russland zuletzt zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. 

Quelle: AFP

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