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Haushalt 2022: Fit machen für die Zukunft

© Stephanie Duong

Finanzbürgermeister Martin Bendel hatte gute Nachrichten im Gepäck: „Angesichts der überraschend hohen Einnahmen im vergangenen Jahr stehen wir wirklich gut da. Damit war aufgrund der Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Pandemie nicht unbedingt zu rechnen. Jetzt gilt es, unsere Mittel mit Augenmaß einzusetzen und die Stadt mit klugen Investitionen fit für die Zukunft zu machen“, so Bendel in seiner Rede zur Haushaltseinbringung in der Gemeinderatssitzung am 18. November. Die Einnahmen bleiben also auf hohem Niveau – aber auch die Ausgaben steigen. Und so prognostiziert die Finanzverwaltung für das kommende Jahr ein Minus in Höhe 11 Millionen Euro.

„Fit for future – fit für die Zukunft“. Unter dieses Motto stellte Martin Bendel seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Was bedeutet das aber konkret? „Die Herausforderungen der Zukunft sind groß und komplex“, führte Ulms Erster Bürgermeister aus, „sie verlangen einen nachhaltigen und zukunftssicheren Umgang mit den städtischen Ressourcen, damit auch nachfolgende Generationen Handlungsspielräume in einer lebenswerten Stadt haben. Dafür gibt der Haushalt den Rahmen vor.“

Besonders auf folgenden Themenfeldern liegt der Fokus:

  • Der Ulmer Beitrag zum weltweiten Klimaschutz erfordert Investitionen sowie ein Umdenken und Umlenken unserer Lebensweise.
  • Damit Ulm in Zukunft funktionsfähig bleibt, müssen die städtischen Infrastrukturen erhalten und saniert werden.
  • Das anhaltend starke Einwohnerwachstum Ulms erfordert Investitionen in den Wohnungsbau sowie in die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur.
  • Die städtischen Aufwendungen wachsen seit Jahren doppelt so schnell als die Erträge. Der Haushaltsausgleich erfordert eine strukturelle Konsolidierung.
  • Der Stadt Ulm fehlen in den nächsten 10 Jahren 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Demographie und der Fachkräftemangel stellen den Kompetenzerhalt und die Leistungsfähigkeit im Stadtkonzern in Frage.
  • Die digitale Transformation erfordert einen Wandel im Denken und Handeln, vor allem eine Modernisierung der Verwaltung und eine Veränderung des Zusammenarbeitens und der Personalführung.

Trotz der positiven Eckdaten mahnt Martin Bendel zur Vorsicht. Die Höhe der Investitionen bleibt mit 128 Millionen Euro auf einem sehr hohen Niveau. So hoch und ambitioniert, dass es momentan sehr schwierig ist, auch alle Mittel in der geplanten Zeit abfließen zu lassen. Gründe dafür sind zum einen Material- und Handwerkermangel, zum anderen Personalengpässe in der Bauverwaltung und freien Büros. Bendel: „Wir sind überausgelastet.“ Und auch der Schuldenstand soll im Blick behalten werden. Der Gemeinderat hat sich eine Obergrenze von 200 Millionen gesetzt. Im folgenden Jahr sollen 15 Millionen hinzukommen und die 200-Millionen-Grenze könnte laut mittelfristiger Finanzplanung im Jahr 2025 erreicht werden. „Die Schuldensitutation ist beherrschbar, wir sind handlungsfähig und agieren aus einer Position der Stärke“, so Bendel, „wichtig ist aber, dass wir die Mittel gezielt in die Verbesserung der Lebensbedingungen in Ulm einsetzen. Dazu gehört die Sanierung unserer Schulen, Brücken und Gebäude, aber auch der Fokus auf eine Digitalisierung der Verwaltung. Diese Maßnahmen schaffen Lebenqualität und sorgen dafür, dass Ulm attraktiv bleibt – als Wohn- und Wirtschaftsstandort“.

Die komplette Rede Martin Bendels zur Haushaltseinbringung steht Ihnen auf der rechten Seite als Download zur Verfügung.

(Quelle: Stadt Ulm)

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