Haitis Präsident Jovenel Moïse ist am Mittwoch von Attentätern in seinem Haus erschossen worden. Regierungschef Claude Joseph rief nach dem nächtlichen Attentat, bei dem auch die Frau des Präsidenten verletzt wurde, den Ausnahmezustand aus. Die UNO und Regierungen weltweit reagierten entsetzt auf den Anschlag, der die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat noch verschärfen dürfte.
Joseph berief nach dem Tod des Präsidenten eine Sondersitzung des Kabinetts ein. “Wir haben entschieden, im ganzen Land den Belagerungszustand auszurufen”, verkündete er nach dem Krisentreffen. Die Regierung bekommt damit zusätzliche Befugnisse.
Joseph rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Polizei und Armee würden für Ordnung sorgen, versicherte er. In der Hauptstadt Port-au-Prince blieb die Lage nach Angaben von Augenzeugen zunächst ruhig.
Moïse war nach Angaben Josephs in der Nacht zum Mittwoch von Attentätern in seinem Haus ermordet worden. Der Anschlag ereignete sich demnach gegen 01.00 Uhr Ortszeit. Bei den Angreifern handelte es sich demnach um Englisch und Spanisch sprechende “Ausländer”. Moïses Frau Martine wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
International löste der Anschlag auf Moïse Entsetzen aus. Der UN-Sicherheitsrat und das Auswärtige Amt in Berlin äußerten sich “bestürzt”. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich “schockiert” und warnte vor einer “Spirale der Gewalt” in dem Karibikstaat.
Die US-Regierung verurteilte den Anschlag als “entsetzlich”. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden erklärte, Washington sei bereit, Ermittlungen zu dem Anschlag zu unterstützen. Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich “schockiert und traurig”. Auch Frankreich verurteilte den “feigen Mord”. Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte, das Verbrechen vollständig aufzuklären.
Die Dominikanische Republik, die wie Haiti auf der Insel Hispaniola in der Karibik liegt, gab eine sofortige Schließung der Grenze bekannt.
Moïses Ermordung fällt in eine politisch heikle Zeit in Haiti. Der 53-Jährige hatte das Land zuletzt per Dekret regiert, nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben worden war. In den vergangenen vier Jahren wechselte Moïse vier Mal den Regierungschef aus.
Erst am Montag hatte er die Ernennung des neuen Regierungschefs Ariel Henry bekannt gegeben, der Joseph nach nur drei Monaten im Amt ablösen sollte. Der 71-jährige Henry, ein in Frankreich ausgebildeter Neurochirurg, hatte bereits Ministerposten in Haiti inne und spielte eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Obwohl er der Opposition nahesteht, wurde seine Ernennung von den meisten Oppositionsparteien kritisiert. Sie verlangten Moïses Rücktritt.
Die Opposition warf dem Präsidenten vor, unrechtmäßig an seinem Mandat festzuhalten. Moïse, der sein Amt im Februar 2017 angetreten hatte, hatte stets argumentiert, seine Amtszeit ende regulär im Februar 2022. Aus Sicht seiner politischen Gegner lief Moïses Mandat dagegen bereits im Februar dieses Jahres ab. Der Grund für den Streit ist die Annullierung des Ergebnisses von Moïses erster Wahl aufgrund von Betrugsvorwürfen. Ein Jahr später wurde er dann erneut gewählt.
Zu der politischen Krise hinzu kommen die weitverbreitete Gewalt in Haiti und der wachsende Einfluss bewaffneter Banden. In den vergangenen Monaten mehrten sich in dem ärmsten Land auf dem amerikanischen Kontinent Entführungen und Lösegeldforderungen.
Moïse, der sich vor seinem Eintritt in die Politik einen Namen als erfolgreicher Unternehmer gemacht hatte, war mit dem Versprechen angetreten, die Armut zu bekämpfen und das auch von Naturkatastrophen heimgesuchte Land wieder aufzubauen. Kritiker warfen ihm jedoch bis zuletzt vor, die zahlreichen Krisen im Land nicht anzugehen. Auch der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU hatten zuletzt freie und transparente Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Haiti noch in diesem Jahr gefordert.
Quelle: AFP
