Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das vergangene Woche unterzeichnete Elbe-Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien scharf kritisiert. “Es grenzt fast an Realitätsverweigerung, dass die Bundesregierung wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe ein Abkommen schließt, um die Elbe als einen der letzten naturnahen Flüsse Europas auszubaggern,” sagte Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik am Montag zurück.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein tschechischer Kollege Karel Havlicek hatten das Abkommen am Dienstag in einer Videokonferenz abgesegnet. Ziel ist es laut Havlicek, bis zum Jahr 2030 zwischen Pardubice und Hamburg eine fast ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe zu ermöglichen. Das tschechische Pardubice liegt knapp 100 Kilometer östlich von Prag. Angestrebt werde eine Fahrrinnentiefe von 2,30 Metern auf tschechischer und 1,40 Metern auf deutscher Seite.
“Die Bundesregierung zeigt, dass sie aus der Flutkatastrophe bisher nichts gelernt hat,” kritisierte Kellner. Das Vorhaben gefährde alle Anrainer-Regionen und das Abkommen dürfe daher nicht ratifiziert werden. Naturnahe Flüsse und Überschwemmungsgebiete seien der beste Schutz vor Hochwasser. Auch der geplante Oderausbau an der polnischen Grenze sei nicht mit dem Hochwasserschutz zu vereinbaren, fügte er hinzu.
Von einer “verheerenden Entscheidung” hatte zuvor mit Blick auf das deutsch-tschechische Abkommen auch die Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke gesprochen. Notwendig seien “Maßnahmen, die das Wasser in der Landschaft halten, statt es schneller abfließen zu lassen”.
“Von deutscher Seite wurde bei den Verhandlungen streng darauf geachtet, dass die Regelungen zu den Fahrrinnenparametern im Einklang mit dem Gesamtkonzept Elbe stehen”, erklärte dazu ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Auch das Umweltressort sei an den Verhandlungen mit Tschechien beteiligt gewesen. Ziel sei, die Wasserstraßenplanungen beider Staaten so weit wie möglich zu koordinieren und aufeinander abzustimmen und dabei auch Umweltbelange zu beachten.
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hatte allerdings vergangene Woche dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, das Abkommen stehe nicht im Einklang mit Beschlüssen der Umweltministerkonferenz der Länder, wonach dieses den Anforderungen des Gesamtkonzepts Elbe entsprechen müsse.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte bereits im April, das Abkommen würde den Druck zum Ausbau der Elbe weiter erhöhen. Lang anhaltende Dürreperioden würden der Elbe zudem zunehmend zusetzen, während Gütertransporte per Schiff rapide abnähmen.
Nötig seien “dringend wieder mehr naturnahe Flüsse mit natürlichen Regenauffangmöglichkeiten”, erklärte auch der Umweltverband Nabu anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Abkommens. Damit tue die Bundesregierung jetzt “genau das Gegenteil”. Die Grüne Liga kritisierte das Abkommen als “irre”.
Das tschechische Verkehrsministerium rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Erhöhung der Schiffbarkeit des Flusses auf 340 Tage im Jahr durch den geplanten Elbe-Ausbau.
Quelle: AFP
