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Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an

Die Berliner SPD hat die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt. Am Freitag werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands am Donnerstag in Berlin. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit. Die “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”-Initiative pocht nun auf eine Umsetzung des gleichnamigen Volksentscheids.

Giffey sagte, die SPD halte die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken “für den erfolgversprechendsten Weg”, um eine gemeinsame und stabile Regierung bilden zu können. Die Frage, wie viel vom SPD-Wahlprogramm in einer künftigen Partnerschaft umgesetzt werden könne, “war für uns handlungsleitend”, sagte Giffey. Als Beispiele nannte sie die Themen bezahlbares Wohnen, eine modernisierte Verwaltung und die Gesundheitsversorgung.

Am Freitag sollen die Sondierungen mit Grünen und Linken abgeschlossen werden, um laut Giffey “die Punkte, die noch nicht geklärt werden konnten, weiter zu sondieren”. Ziel sei es, dann auch zum Abschluss zu kommen und ein Sondierungspapier vorzulegen. Auf dieser Grundlage solle dem SPD-Landesvorstand vorgeschlagen werden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte nach einer Sitzung des Landesvorstands, die Stimmenzugewinne für ihre Partei bedeuteten “einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler für mehr Klimaschutz” bedeute. In einer Koalition aus SPD und Linken könnten diese und andere Herausforderungen wie die Schaffung von mehr gemeinwohlorientiertem Wohnraum “am besten gelingen”. Dies werde jedoch nicht “mit einem einfachen ‘Weiter so'” gehen, sondern nur “indem man besser gemeinsam regiert”.

Am Freitag sollen laut Jarasch noch zehn bis zwölf fehlende Themen besprochen werden. Am Montag soll ein kleiner Parteitag der Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen, so dass diese Mitte der Woche beginnen können. Am Montagabend will auch der Landesvorstand der Linken tagen, für Dienstag hat die Partei zudem einen Parteitag angesetzt.

“Wir begrüßen die weitere Sondierung einer rot-grün-roten Koalition”, erklärte Linken-Landeschefin Katina Schubert. In den vergangenen fünf Jahren hätten die drei Parteien “gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt”. 

“Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen”, so Schubert. Dafür brauche es “eine fortschrittliche Regierung”. 

Berlins CDU-Chef Kai Wegner nannte die Ankündigung von rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen einen “Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin”. Ähnlich reagierte FDP-Landeschef Christoph Meyer. Die geplante Linkskoalition werde die Stadt “weiter spalten und mit Konzepten der Vergangenheit unseren Wirtschaftsstandort schwächen”, kritisierte er.  

Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” pocht mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf eine Umsetzung des gleichnamigen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. “Was jetzt kommen muss, ist eine verbindliche Zusage der Koalitionspartner, unmittelbar mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes zu beginnen”, erklärte Carmel Fuhg, ein Sprecher der Initiative.

Giffey hatte sich vor der Wahl gegen die Vergesellschaftung ausgeprochen, nach dem erfolgreichen Volksentscheid jedoch angekündigt, “respektvoll” mit diesem umgehen und eine Umsetzung rechtlich prüfen zu wollen. 

Die Berliner SPD hatte nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September zunächst einzeln mit Grünen, CDU, Linken und FDP beraten. Anschließend trafen sich die Sozialdemokraten in Dreierkonstellationen – mit Grünen und Linken sowie mit Grünen und FDP. Die SPD gewann die Wahl klar vor den Grünen und der CDU.

Quelle: AFP

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