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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus

Copyright AFP Vano SHLAMOV

Nach mehrwöchigem Hungerstreik ist der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Kurze Zeit nach Bekanntwerden der Nachricht gingen in Tiflis am Montagabend zehntausende Menschen auf die Straße, um für Saakaschwilis Freilassung zu demonstrieren.

Unter „Saakaschwili“-Rufen versammelten sich rund 40.000 Menschen auf dem zentralen Platz der georgischen Hauptstadt, wie AFP-Journalisten meldeten. Der Chef von Saakaschwilis MNU-Partei, Nika Melia, sprach vom Beginn einer „massiven und dauerhaften Protestbewegung“. Diese werde erst aufhören, wenn der Ex-Präsident aus dem Gefängnis entlassen und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen würden. Vor den Regierungsgebäuden in Tiflis bezogen hunderte Polizisten Stellung, während die Demonstranten in Richtung des Sitzes des Regierungschefs zogen.

Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge gebracht worden, „um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands“ nach 39 Tagen Hungerstreik zu vermeiden, teilten die Strafvollzugsbehörden mit. Mediziner hatten nach einer Untersuchung die dringende  Verlegung in eine gut ausgestattete Klinik empfohlen, da dem Oppositionsführer sonst „Komplikationen“ drohten.

Laut dem georgischen Menschenrechtsbeauftragten Nino Lomjaria entspricht die Unterbringung in der Haftklinik allerdings nicht der Forderung der untersuchenden Ärzte. Saakaschwilis Anhänger fordern seit Wochen seine Freilassung oder zumindest seine Unterbringung in einem zivilen statt einem Gefängniskrankenhaus. 

Der Fernsehsender Priweli berichtete, die Häftlinge in dem Gefängniskrankenhaus hätten nach der Einlieferung des Ex-Präsidenten eine „Lärm-Meuterei“ angezettelt. Sie brüllten Beleidigungen gegen Saakaschwili, der während seiner Präsidentschaft eine Kampagne gegen die organisierte Kriminalität angeführt hatte.

Saakaschwili war nach acht Jahren im Exil Anfang Oktober nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte er einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt. 

Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Er trat nach seiner Festnahme umgehend in den Hungerstreik.

Der georgische Geheimdienst wirft Saakaschwili vor, aus dem Gefängnis heraus einen Staatsstreich zu planen. Die MNU weist dies als „Märchen“ zurück. Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte kürzlich Empörung ausgelöst mit der Äußerung, Saakaschwili habe „das Recht, sich umzubringen“.

Quelle: AFP

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