Die Ernennung der von US-Präsident Joe Biden für das Amt der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nominierten Kandidatin könnte am Widerstand aus den Reihen seiner eigenen Partei scheitern. Der demokratische Senator Joe Manchin kündigte am Freitag an, er werde gegen Neera Tanden stimmen.
Die Leiterin des linksgerichteten Instituts Center for American Progress soll nach dem Willen Bidens die Leitung der im Weißen Haus angesiedelten Haushalts- und Verwaltungsbehörde OMB übernehmen. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat könnte eine Gegenstimme aus dem Lager der Demokraten ihre Ernennung verhindern.
Wegen ihrer parteipolitischen Äußerungen könne Neera einen “schädlichen Einfluss” auf die wichtige Arbeitsbeziehung zwischen dem OMB und dem Kongress haben, sagte Manchin, der dem moderaten Flügel der Demokraten angehört.
Die indischstämmige Tanden war früher als Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Die Nominierung Tandens, die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen war, war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.
Auch im Lager des linken Senators Bernie Sanders hatte die Nominierung der 50-Jährigen Unmut hervorgerufen. Tanden hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen. Biden will trotz der kritischen Stimmen an Tandens Nominierung festhalten, wie er am Freitag betonte.
Tanden muss wie die von Biden nominierten Minister und andere wichtige Regierungsvertreter vom Senat bestätigt werden. Sie ist dabei auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen, die wie die Republikaner über 50 Sitze in der Kongresskammer verfügen. Bei einem Patt bei Abstimmungen fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.
Quelle: AFP
