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G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck"

Copyright AFP Ye Aung THU

Die Außenminister der G7-Staaten haben das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Myanmar “mit Nachdruck” verurteilt. “Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel”, schrieben die Vertreter der G7 sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Das Militär und die Polizei müssten äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiere, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

“Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben”, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA. “Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen.”

Die Außenminister kritisierten “das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit”. Sie forderten zudem die Freilassung aller “willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint”. 

Der Militärputsch vor drei Wochen hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet, mehr als 680 festgenommen. 

Am Montag kündigten die EU und die USA Sanktionen gegen führende Mitglieder der Armee in Myanmar an. Dazu zählen Einreisesperren und die Einfrierung von Vermögenswerten. 

Quelle: AFP

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