Die Finanzminister der G7-Staaten haben am Freitag mit ihren Beratungen in London begonnen, die das Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen entscheidend voranbringen könnten. Es sei “zunehmend klar, dass wir uns in einer komplexen, globalen und digitalen Wirtschaft nicht auf ein Steuersystem verlassen können, das in großen Teilen in den 1920er Jahren entworfen wurde”, sagte der britische Finanzminister Rishi Sunak zu Beginn des Treffens.
Gelegenheiten für “wirklich dauerhafte Reformen” ergäben sich nicht oft, sagte Sunak. Er hoffe deshalb “aufrichtig, dass wir den Moment nutzen”. Zuvor hatten bereits die größten Volkswirtschaften der EU beim Thema globale Mindeststeuer aufs Tempo gedrückt und betont, dass eine gemeinsame Position im Rahmen der G7-Gruppe “in Reichweite” sei.
Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Nochmals an Fahrt gewonnen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen aussprach.
Unterstützung für diesen Vorschlag äußerten im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens erneut Deutschland und Frankreich, gemeinsam mit Italien und Spanien. In einem Beitrag für die britische Zeitung “The Guardian” schrieben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Freitag, ein Abkommen im Rahmen der G7-Gruppe sei “in Reichweite” – damit gebe es nun die “Chance, multinationale Unternehmen dazu zu bringen, ihren fairen Anteil zu zahlen”.
Seit über vier Jahren arbeiteten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gemeinsam an einem “internationalen Steuersystem”, das “fit” für das 21. Jahrhundert ist, schrieben die Minister und die Ministerin. Neben Scholz’ französischem Kollegen Bruno Le Maire und Italiens Ressortchef Daniele Franco schloss sich auch Spaniens zuständige Ministerin Nadia Calviño dem Beitrag im “Guardian” an. Das Land ist indes nicht Teil der G7-Gruppe. Zu der Gruppe gehören außer Deutschland, Frankreich und Italien zudem die USA sowie Großbritannien, Kanada und Japan.
Scholz, Le Maire, Franco und Calviño sprachen in dem “Guardian”-Beitrag von einer “Saga” mit vielen Wendungen. “Nun aber ist es an der Zeit, zu einem Abkommen zu gelangen.” Demnach war eine gemeinsame Position beim G7-Finanzministertreffen geplant.
Laut dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, die AFP einsehen konnte, wollen die G7-Finanzminister ihre “starke Unterstützung” für eine globale Mindeststeuer zum Ausdruck bringen. Zudem hoffen sie auf ein noch weitreichenderes Abkommen in dieser Frage im Rahmen des Treffens der G20-Finanzminister im Juli, bei dem neben den größten Industrieländern auch Schwellenländer vertreten sind.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rief die G7-Finanzminister am Freitag dazu auf, “jetzt die Weichen für die anstehende internationale Einigung über eine globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne” zu stellen. Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage.
Unterstützung für eine Mindeststeuer hatte zuletzt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit dem Argument geäußert, dadurch könne zwischen einzelnen Staaten ein Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze verhindert werden. Erhebliche Bedenken gibt es hingegen in Irland, wo viele internationale Unternehmen ansässig sind.
Das Treffen der G7-Finanzminister ist bis Samstag angesetzt und findet im Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem dann die Staats- und Regierungschefs ab 11. Juni in Cornwall erwartet werden, darunter auch US-Präsident Biden.
Die G7-Finanzminister wollten sich bei ihren Treffen in London zudem mit der wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie, Auswirkungen des Klimawandels sowie Fragen rund um die Regulierung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin befassen.
Quelle: AFP
