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Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag als nicht ausreichend

Copyright AFP John MACDOUGALL

Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert. „Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus“, erklärte Fridays for Future. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze. Auch Greenpeace und die Grüne Jugend zeigten sich unzufrieden.

„Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, erklärte Fridays for Future. Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als einen „Skandal“. Ebenso kritisierten die Klimaschützer, dass die Parteien die Erdgasinfrastruktur ausbauen wollten.

Die notwendige Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen. Um die Krise zu lösen, forderten die Aktivisten eine „Transformation der Gesellschaft“. Die Protestbewegung werde sich nach dem Kohleausstieg 2030 eine 1,5-Grad-Politik der Ampel-Koalition erkämpfen, kündigte sie an.

Die Umweltorganisation Greenpeace teilte mit, dass die Ampel einen ökologischen Aufbruch nur erahnen lasse. Sie liefere nicht die nötige Ausrüstung, um ihn zu meistern, erklärte Vorstand Martin Kaiser. Für die Verkehrswende sei der Vertrag eine Enttäuschung. „Der Verkehr wird absehbar der Problemfall der Ampel beim Klimaschutz“, führte Kaiser weiter aus.

Auch die Jugendorganisation der Grünen schloss sich der Kritik an dem Vertrag an. Er werde den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht, erklärte die Grüne Jugend. Dennoch sah die Organisation Verbesserungen beim Klimaschutz. Der Umstieg auf Elektromobilität sei aber noch keine Verkehrswende, erklärte Bundessprecher Timon Dzienus. Am Wochenende will ein kleiner Parteitag über den Vertrag diskutieren.

Die Organisation WWF hingegen lobte den Vertrag als „solides Fundament für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft“. Der Vertrag trage den deutlichen Willen, die beiden großen Krisen Klimaerhitzung und Artensterben anzugehen“, erklärte Christoph Heinrich von WWF. Er mahnte eine schnelle Umsetzung an. „Bei der Bekämpfung der Klimakrise gibt es gute Schritte in die richtige Richtung.“

Die Naturschutzorganisation BUND lobte Teile des Vertrags. Gegenüber allen Vorgängerregierungen bedeute er einen Fortschritt, erklärte der Vorsitzende Olaf Bandt. Insgesamt reichten die Maßnahmen jedoch nicht aus.

Quelle: AFP

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