Freispruch ohne Überraschung: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen “Anstiftung zum Aufruhr”. Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber deutlich verfehlt. Trump machte umgehend deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen.
Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten auch sieben Senatoren von Trumps Republikanern mit “schuldig”, unter ihnen der bekannte Trump-Kritiker Mitt Romney. Es war allerdings erwartet worden, dass die große Mehrheit der Republikaner mit “nicht schuldig” stimmen würde: Sie stehen weitgehend hinter dem bei der Basis nach wie vor sehr populären Trump.
Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Der mächtige Strippenzieher der Konservativen ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht: Der Ex-Präsident sei “praktisch und moralisch verantwortlich” für die Kapitol-Erstürmung. “Das steht außer Zweifel.” Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine “schändliche Verletzung seiner Pflichten” gewesen.
Der Senat habe aber nicht die Befugnis, über einen früheren Präsidenten zu urteilen, sagte McConnell. Trump könne außerdem noch als Privatbürger ein Prozess vor Straf- oder Zivilgerichten gemacht werden.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, der Senat dürfe nur einem amtierenden, nicht aber einem früheren Präsidenten den Prozess machen. Die Demokraten und die meisten Verfassungsrechtler widersprechen dieser Auslegung.
Nach seinem Freispruch dankte Trump seinen Anwälten in einer Erklärung, “die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt” zu haben. Der 74-Jährige erklärte sich – wie bereits in der Vergangenheit – zum Opfer der “größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes”.
Zugleich machte der Rechtspopulist deutlich, politisch aktiv zu bleiben: “Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, um Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen.” In den “kommenden Monaten” werde er seinen Anhängern noch viel mitteilen.
Die Demokraten hatten Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich gemacht. Der damalige Präsident hatte seine Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und sie aufgefordert, auf “Teufel komm raus zu kämpfen”. Er hatte die Stimmung zudem über Wochen mit der Falschbehauptung angeheizt, bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November sei ihm ein Sieg durch massiven Betrug “gestohlen” worden.
Die Demokraten wollten mit einer Verurteilung im Senat erreichen, dass Trump von künftigen politischen Ämtern auf Bundesebene ausgeschlossen wird. “Präsident Trump muss für die Sicherheit unserer Demokratie und der Bevölkerung verurteilt werden”, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin in seinem Schlussplädoyer.
Der demokratische Abgeordnete David Cicilline sagte, Trump habe nicht nur zu der Kapitol-Erstürmung angestiftet. Er habe dann auch nichts unternommen, um die Gewalt zu stoppen und die Parlamentarier zu schützen. Die Ankläger hatten am Samstag in letzter Minute noch versucht, eine republikanische Abgeordnete als Zeugin vorzuladen – sich dann aber mit einer schriftlichen Erklärung zufrieden gegeben.
Trumps Anwalt Michael van der Veen warf den Demokraten in seinem Schlussplädoyer einen politisch motivierten “Rachefeldzug” und einen verfassungswidrigen “Schauprozess” gegen Trump vor. Der frühere Präsident habe nie zur Gewalt aufgerufen. Seine Äußerungen seien zudem von der Redefreiheit gedeckt.
Trump war bereits vor einem Jahr in einem Impeachment-Prozess freigesprochen worden. Darin ging es um seine Versuche 2019, die Ukraine zu Wahlkampfhilfe zu drängen und belastendes Material gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu erhalten.
Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Er war zudem der erste frühere Staatschef, dem nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Senat ein Prozess gemacht wurde.
Quelle: AFP
