Wenige Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten hat die französische Regierung ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, es gehe um “neue Bedrohungen, die schwerer aufzuspüren sind”. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben.
Seit 2015 ist die Überwachung “per Algorithmus” in Frankreich testweise erlaubt, nun soll sie festgeschrieben werden. Die Novelle aus dem Innenministerium sieht zudem erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor und schärfere Auflagen für entlassene Häftlinge, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden.
Die französische Menschenrechtsliga warf der Regierung vor, die Freiheitsrechte damit einzuschränken. “Das ist ein Risiko für alle, nicht nur für Terroristen”, sagte der Anwalt der Menschenrechtsliga, Patrice Spinosi, dem Radiosender France Info.
Am Freitag hatte ein Tunesier eine 49-jährige Polizeimitarbeiterin in Rambouillet bei Paris mit einem Messer tödlich verletzt. Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag zu ihrer Beisetzung erwartet, am Freitag ist dann eine nationale Trauerfeier geplant.
Quelle: AFP
