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Fortsetzung der Brexit-Gespräche nach EU-Gipfel ungewiss

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Nach dem EU-Gipfel ist die Fortsetzung der Brexit-Gespräche ungewiss. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erklärte weitere Verhandlungen über ein Handelsabkommen am Freitag für sinnlos, sollte Brüssel seine Position nicht „grundsätzlich ändern“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte dennoch an, die Brüsseler Unterhändler würden nächste Woche „wie geplant“ nach London reisen, „um diese Verhandlungen zu intensivieren“.

Nach Angaben aus EU-Kreisen hat London die Fortsetzung von Verhandlungen akzeptiert. Die britische Regierung bestätigte dies allerdings nicht. „Die Handelsgespräche sind vorbei“, sagte ein Sprecher Johnsons. „Die EU hat sie effektiv beendet.“ Sollte sich Brüssel nicht grundsätzlich bewegen, müsse sich das Team von Chef-Unterhändler Michel Barnier nicht die Mühe machen, nach London zu kommen.

Johnson hatte der EU kurz zuvor vorgeworfen, nicht seriös zu verhandeln. Wenn sie ihre Position nicht ändere, werde Großbritannien sich darauf einstellen, seine Handelsbeziehungen zur EU ab Januar auf der Grundlage von Regelungen der Welthandelsorganisation WTO zu gestalten. 

Dann würde elf Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens doch noch ein „harter Brexit“ mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft Realität. Denn zum Jahreswechsel verlassen die Briten nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Zollunion.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die britische Regierung aufgefordert, „die notwendigen Schritte zu unternehmen“, um ein Handelsabkommen zu ermöglichen. Sie stellten „mit Besorgnis“ fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gibt. 

Die EU-Erklärung war in London auf Verärgerung gestoßen, weil sie als Aufforderung zu einseitigen Zugeständnissen in den Verhandlungen interpretiert wurde. Dies sei „eine ungewöhnliche Herangehensweise, um Verhandlungen zu führen“, kritisierte der britische Verhandlungsführer David Frost.

„Wenn es nach mir geht, dann sollten wir die Gespräche einfach fortsetzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem EU-Gipfel. Klar sei, dass weder die EU noch Großbritannien „ein Abkommen um jeden Preis“ wollen. Aber „wir sind bereit, weiter zu verhandeln.“ Dies schließe ein, „dass auch wir Kompromisse machen müssen“, hatte sie bereits in der Nacht zu Freitag gesagt.

Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Letztere sind besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Anliegen. 

Für die derzeitigen Probleme sei das aber nicht entscheidend, sagte Macron. Die Verhandlungen „haken derzeit in allen Bereichen“, nicht nur beim Fisch. Für eine Einigung braucht es aus seiner Sicht „Anstrengungen vor allem seitens des Vereinigten Königreichs“.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. 

© Agence France-Presse




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