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FDP fordert nach neuen NSA-Enthüllungen Abkommen über Spionage-Verzicht

Copyright AFP/Archiv SAUL LOEB

Nach Bekanntwerden neuer Details über das Ausmaß von Lauschangriffen durch Geheimdienste befreundeter Staaten auf deutsche Spitzenpolitiker fordert die Opposition dringende Konsequenzen. „Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben“, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der offenkundigen Zusammenarbeit der USA und Dänemarks müsse sich die Bundesregierung nun für ein „verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen“.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lenkte den Blick auf die deutschen Geheimdienste, die wie auch der dänische Dienst am Austausch von Daten und Technik mit anderen Ländern beteiligt seien – etwa der Bundesnachrichtendienst. Mit Blick auf die neuen Enthüllungen sagte sie zu AFP: „Wenn sich die Bundesregierung darüber empören will, müsste sie sich parallel ernsthaft darum bemühen, die eigenen Geheimdienste unter Kontrolle zu bekommen.“

Hennig-Wellsow plädierte für eine „Verbesserung von IT-Sicherheit und Verschlüsselung“: Dies sei eine „realistische“ Möglichkeit, „um Angriffe von Geheimdiensten und anderen zu verhindern“.

In dem von der FDP geforderten No-Spy-Abkommen würden sich die Geheimdienste der verbündeten Länder dazu verpflichten, auf das Abhören von Politikern der Partnerstaaten zu verzichten. Bereits vor acht Jahre – nach Bekanntwerden der so genannten NSA-Affäre – hatte sich die Bundesregierung in den USA für ein solches Abkommen eingesetzt, allerdings ohne Erfolg.

Damals war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA die Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen europäischen Spitzenpolitikern abgehört hatte. Merkel sagte dazu im Oktober 2013: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“

Am Wochenende war nun bekannt geworden, dass der dänische Geheimdienst der NSA bei den Lauschangriffen geholfen haben soll. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien.

Der FDP-Politiker Strasser nannte diese Berichte „besorgniserregend“. Zu AFP sagte er: „Wieder einmal zeigt sich, dass wir eine besser abgestimmte Sicherheitspolitik in Europa brauchen.“

Quelle: AFP

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