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Exklusiv-Interview mit Edmund Stoiber – Ulm TV Magazin

Foto: Edmund Stoiber

ULM TV Redaktion: Was waren die drei wichtigsten Ereignisse in Ihrem politischen Leben?

EDMUND STOIBER: Zum einen meine Berufung zum Generalsekretär durch Franz Josef Strauß 1978. Ich war völlig überrascht, weil ich ja erst seit vier Jahren überhaupt Landtagsabgeordneter war und ich schon deshalb damit nicht gerechnet hatte. Außerdem gab es mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Otto Wiesheu einen klaren Favoriten. Ein weiteres denkwürdiges Ereignis war der mit 52,8 Prozent deutliche Wahlsieg der CSU 1994, den ich nach dem Rücktritt von Max Streibl 1993 und den deprimierenden Umfragen, die die CSU bei 38 Prozent sahen, in dieser Höhe nur erhofft, aber nicht erwartet hatte. Natürlich muss ich hier auch die sehr knappe Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 erwähnen, in der mir als Kanzlerkandidat nur 6.000 Stimmen bis zum Wahlsieg fehlten. Schließlich möchte ich noch den plötzlichen Tod meines Mentors Franz Josef Strauß 1988 nennen, der für mich nicht nur ein politischer Einschlag, sondern als langjähriger, freundschaftlich verbundener Wegbegleiter auch ein schwerer persönlicher Schlag war. Seine Prägung wird mich immer begleiten.


ULM TV Redaktion: Sie sind „erst“ mit 30 Jahren in die CSU eingetreten. Waren Sie vorher nicht politisch engagiert? Und wie ist der Wille entstanden, parteipolitisch aktiv zu sein?

EDMUND STOIBER: Ich komme aus einer großen und politisch hochinteressierten Familie: Mit 19 Jahren bin ich Mitglied der Jungen Union geworden, mit 21 Jahren bin ich dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten an der Ludwig-Maximilians-Universität München beigetreten. Dass ich erst vergleichsweise spät in die „Mutterpartei“ CSU eingetreten bin, lag daran, dass ich erst meine Studien beenden wollte, bevor ich mich politisch noch stärker engagiere.


ULM TV Redaktion: Sie haben Ihre politische Regierungskarriere 1971 im damals neu gegründeten bayerischen Umweltministerium begonnen. Was waren damals die größten Umweltprobleme? Und welche sind es heute? Wie sollten sie angegangen werden?

EDMUND STOIBER: Damals wurde heftig über den Alpenplan debattiert. Umweltminister Max Streibl war ein überzeugter Naturschützer, er hat sich massiv für Einschränkungen der Siedlungstätigkeit im Alpenraum eingesetzt. Er sagte immer: Wir wollen kein Los Angeles im Alpenvorland, keinen verdichteten Siedlungsgürtel von München bis Garmisch. Der 1972 beschlossene Alpenplan ist bis heute das wichtigste Instrument zum Schutz der Berge. Weitere Themen waren die Neuordnung der Müllbeseitigung durch zentrale Müllverbrennungsanlagen anstelle zahlreicher kleiner Deponien sowie die Genehmigung neuer Kernkraftwerke. Heute ist der Klimaschutz das Thema Nr. 1, mit einem Übergang zur Klimaneutralität bis 2050. Das ist für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt absolut notwendig. Der dazu notwendige Wandel unserer Sozialen Marktwirtschaft in eine sozialökologische Marktwirtschaft ist aber eine Riesenherausforderung, gerade für die CSU als Volkspartei. Sie steht vor der großen Aufgabe, den Klimaschutz mit anderen wichtigen Interessen, insbesondere von Wirtschaft und den Beschäftigten in Einklang zu bringen. Nur so können wir unser hohes Sozial- und Wohlstandsniveau sichern.

Foto: Edmund Stoiber

ULM TV Redaktion: Wenn Sie den Wahlkampf 1980 von Franz-Josef Strauß betrachten, den Sie geleitet haben und dann in die Gegenwart schauen: Wie haben sich Wahlkampf und politische Willensbildung seitdem verändert?

EDMUND STOIBER: Der Wahlkampf hat sich substanziell verändert, allein schon durch die völlig andere Medienlandschaft. Er läuft heute zum großen Teil in den sozialen Medien. Über 30 Prozent der Menschen beziehen ihre politischen Informationen nur noch digital aus dem Internet, nicht mehr aus traditionellen Medien. Da fehlt natürlich die sachorientierte journalistische Einordnung der Themen und es gibt im Netz oft eine bösartige Polarisierung. Grundübel ist die Möglichkeit, anonym Beleidigungen und Fake News zu verbreiten. Hier plädiere ich für eine Klarnamenpflicht wie in der analogen Welt, so wie es das Presse- und Rundfunkrecht klar formulieren. Was die parlamentarischen Debatten betrifft, ist die hohe Emotionalität der früheren Jahre – denken Sie nur an die leidenschaftlichen Kontroversen um die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, den NATO-Beitritt oder die Ostpolitik von Willy Brandt – heute einer größeren Sachlichkeit und einer größeren Bereitschaft zum Konsens zwischen den demokratischen Parteien gewichen. Während sich Spitzenpolitiker wie Franz Josef Strauß, Willy Brandt, Helmut Kohl oder Herbert Wehner im Bundestag nichts geschenkt haben und es große ideologische Auseinandersetzungen gab, verströmt der Bundestag heute seltener solch wuchtige politische Leidenschaft.

ULM TV Redaktion: Sie waren von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident. War das die beste Zeit Ihres Lebens? Was werten Sie als Ihre größten Errungenschaften aus dieser Zeit?

EDMUND STOIBER: Ob es die beste war, kann ich nicht sagen, aber meine Zeit als Ministerpräsident war auf jeden Fall die spannendste und anspruchsvollste Zeit in der Verantwortung gegenüber den Menschen in Bayern. Als besondere politische Leistung sehe ich einmal den ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Er steht für eine generationengerechte Politik und musste gegen viele Widerstände durchgesetzt werden. Dann ganz klar „Laptop und Lederhose“, die Modernisierung Bayerns mit den Zukunftsoffensiven der 90er und Nullerjahre, mit einer großen wirtschaftlichen und technologischen Schubkraft. Aus dem liebenswerten, aber wirtschaftlich schwächeren Bayern der Nachkriegszeit, das am Ende der Tabelle der deutschen Länder stand, ist so der Spitzenplatz in Deutschland geworden. Der Freistaat Bayern ist sozusagen das Bayern München der Länder.

Foto: Edmund Stoiber

ULM TV Redaktion: 2002 haben Sie sich gegen Angela Merkel als Kanzlerkandidat durchgesetzt. Was wären Ihre wichtigsten Projekte gewesen, wenn Sie Bundeskanzler geworden wären?

EDMUND STOIBER: Im Wahlkampf 2002 habe ich die rot-grüne Bundesregierung für die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Wirtschaftslage und die überbordende Staatsverschuldung verantwortlich gemacht und Deutschland als Sanierungsfall bezeichnet. Ich hätte vor diesem Hintergrund die „Agenda 2010“ der Schröder-Regierung, die harte, aber richtige Maßnahmen enthielt und Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs gebracht hat, einige Jahre früher eingeführt.

ULM TV Redaktion: Haben Sie Kontakt zu Angela Merkel? Wenn ja, über welche Themen sprechen Sie?

EDMUND STOIBER: Ja, wir haben hin und wieder Kontakt, aber nur in persönlichen Dingen. Wir gratulieren uns gegenseitig zum Geburtstag, schicken Weihnachtsgrüße. Angela Merkel kennt meine politischen Ansichten, sie braucht meine Ratschläge nicht und als „Elder Statesman“ ohne aktives Mandat halte ich mich mit ungebetenen Ratschlägen ohnehin zurück.

ULM TV Redaktion: Werden Sie noch häufig auf Ihre legendäre Rede zum Transrapid angesprochen? Und was sagen Sie dann?

EDMUND STOIBER: Ja, sie war vielleicht nicht meine beste, aber die bekannteste Rede. Ich habe sie 2002 gehalten, sie ist aber erst vier Jahre später für die Öffentlichkeit „entdeckt“ worden. Es war meine sechste Rede des Tages, ein abendlicher Neujahrsempfang der CSU-Stadtratsfraktion in München. Heute kann ich selber darüber schmunzeln.

ULM TV Redaktion: Gibt es etwas, das Sie im Nachhinein gerne anders machen würden?

EDMUND STOIBER: Im Großen und Ganzen eigentlich nicht. Vielleicht hätte ich 2004 das Angebot von Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair annehmen sollen, die mich zum EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen wollten.

ULM TV Redaktion: Wie stark sind Sie noch politisch aktiv?

EDMUND STOIBER: Ich bin ein engagierter Ehrenvorsitzender der CSU, der seiner Partei immer kräftig die Daumen drückt. Aber ich halte mich mit tagespolitischen Anmerkungen in der Öffentlichkeit zurück. Die jetzige politische Generation trägt die Verantwortung für die Gestaltung unseres Landes und da soll sie auch bleiben.

ULM TV Redaktion: Vor einiger Zeit haben Sie in der Bild-Zeitung geschrieben: „Faktisch hat uns Corona zur Einschränkung vieler Freiheitsrechte und in einen Staatskapitalismus getrieben, aus dem wir auf absehbare Zeit wieder herauskommen müssen.“ – Wie sollte die (annähernde) Rückkehr ins gewohnte Leben geplant und umgesetzt werden?

EDMUND STOIBER: Es geht nur über Impfungen und eine maximale Impfbereitschaft. Erst wenn der Großteil der Bevölkerung geimpft ist, können wir unser Leben wieder annähernd normal führen.

ULM TV Redaktion: Wen halten Sie für den besten nächsten Kanzler?

EDMUND STOIBER: Natürlich den gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU!

ULM TV Redaktion: Wo ist für Sie der schönste Ort der Welt?

EDMUND STOIBER: Ich spaziere gerne mit meiner Frau an der Loisach in Wolfratshausen, weil ich dort am besten zur Ruhe und Entspannung vom Alltag komme. Als leidenschaftliches Mitglied und Vorsitzender des Verwaltungsbeirats von Bayern München bin ich für mein Leben gern auch in der Allianz Arena, heute auch international ein Wahrzeichen Münchens, Bayerns und Deutschlands, natürlich vor allem wenn mein Verein gewinnt!

ULM TV Redaktion: Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, wie würden Sie diese Möglichkeit nutzen?

EDMUND STOIBER: Die Welt wird nach Corona anders aussehen, die Karten werden neu gemischt. Ich wünsche mir, dass Deutschland, Europa und die Welt ohne größere soziale, wirtschaftliche oder militärische Konflikte aus dieser Pandemie kommen und Deutschland seine über fünfundsiebzigjährige erfolgreiche Entwicklung zu einem freiheitlichen, friedlichen und wirtschaftlich starken Land weiter fortsetzen kann. 

Hier geht es zu der Ausgabe 5 von Ulm TV Magazin
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