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EU und USA halten erstes Treffen ihres neuen Handels- und Technologierats ab

Fahnen der EU und der USA
Copyright AFP/Archiv Kenzo Tribouillard

In der US-Stadt Pittsburgh ist der neue Handels- und Technologierat der EU und der USA zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. An dem Treffen im US-Bundesstaat Pennsylvania nahmen am Mittwoch unter anderem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai teil.

Auf der Agenda standen Themen wie der Halbleitermangel, die Regulierung von Internetkonzernen, die Kontrolle von Auslandsinvestitionen und Exporten, die Frage von Handelsbarrieren und künstliche Intelligenz. Mit dem Handels- und Technologierat (TTC), den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni bei einem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden vereinbart hatte, wollen beide Seiten ihre Zusammenarbeit nach den Amtsjahren von Bidens Vorgänger Donald Trump verbessern.

Unter Trump hatten die Beziehungen zwischen den USA und der EU massiven Schaden genommen. Der Verfechter einer Politik des “America First” (Amerika zuerst) verhängte unter anderem Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa, die EU regierte mit Gegenzöllen.

Das Thema Strafzölle stand bei dem Treffen in Pittsburgh zwar nicht offiziell auf der Agenda. Es könnte bei den Beratungen in der Stadt, die einst das Herz der US-Stahlindustrie war, aber durchaus zur Sprache kommen.

Das Treffen findet auch vor dem Hintergrund der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und China statt. Präsident Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende Land als größte geopolitische Herausforderung an und will ein breites internationales Bündnis gegen die Regierung in Peking schmieden. In dem Entwurf der Abschlusserklärung von Pittsburgh wird China zwar nicht direkt erwähnt; die USA und die EU vereinbaren aber, gegen “handelsverzerrende” Praktiken vorgehen zu wollen.

Überschattet wird das Treffen in Pittsburgh von dem U-Boot-Streit zwischen Frankreich und den USA, der das transatlantische Verhältnis auf eine Bewährungsprobe gestellt hatte. Das Treffen in Pittsburgh soll jetzt auch dazu dienen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Treffen am Mittwoch. “Es ist ein wichtiges Signal, dass der TTC nun zu einem ersten Treffen unter hochrangiger politischer Beteiligung zusammenkommt”, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. “Die transatlantischen Partner müssen ihre Zusammenarbeit bei Handels- und Technologiethemen vertiefen, um gemeinsam weiterhin weltweit hohe Standards umzusetzen, etwa bei Schlüsseltechnologien wie 6G und künstlicher Intelligenz.”

Quelle: AFP

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