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EU-Klimapaket: Altmaier und Schulze wollen Vorschläge "konstruktiv prüfen"

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Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten am Mittwoch an, die Vorschläge der EU-Kommission „konstruktiv“ zu prüfen. Beide Minister erklärten, dass die Klimamaßnahmen in der Bundesregierung beraten und anschließend auf EU-Ebene verhandelt würden. Schulze rechnete mit „intensiven Verhandlungen“, deren Ziel eine „ehrgeizige, faire und solidarische Einigung“ sei.

Altmaier forderte Klarheit über die Konsequenzen der Klimamaßnahmen für verschiedene Industriezweige. „Alles, was dazu beiträgt, dass wir das Klima schneller und umfassender schützen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er in Berlin. 

Die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets würden „sehr genau“ geprüft, kündigte der Minister an. „Das Ziel muss sein, dass wir möglichst schnell Klarheit haben, womit in den einzelnen Bereichen, angefangen vom Verkehr über Industrie und Energieerzeugung, zu rechnen ist“, sagte Altmaier.

Bundesumweltministerin Schulze bezeichnete das geplante EU-Gesetzespaket als „neue industrielle Revolution, angeführt von Europa“. In den anstehenden Verhandlungen werde sie insbesondere darauf achten, dass die im Klimagesetz vereinbarten Ziele zuverlässig erreicht werden. Die Einigung müsse außerdem solidarisch sein, gerade Geringverdiener und strukturschwache Regionen bräuchten beim Übergang zur Klimaneutralität Unterstützung. 

Außerdem warnte Schulze vor nationalen Alleingängen. Es gehe um einen „koordinierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer“ und ein „Ladesäulen-Netz an allen Fernstraßen Europas“. Europa müsse diesen Weg gemeinsam gehen.

Die EU-Kommission stellt am Mittag ihr Gesetzespaket „Fit for 55“ vor. Es soll die europäische Wirtschaft darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Vorgesehen sind neue Zölle, Steuern und Zielvorgaben. Im Paket enthalten sind etwa das faktische Ende des Verbrennungsmotors oder eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge. 

Außerdem will die Kommission das seit längerem geplante Projekt einer Abgabe für Importe aus Drittländern umsetzen, die klimaschädlicher produzieren. Diese CO2-Grenzabgabe soll Teil einer größeren Reform des europäischen Emissionshandels sein.

Quelle: AFP

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