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EU gerät im Flüchtlingsstreit mit Belarus zunehmend unter Druck

Copyright BELTA/AFP Leonid Shcheglov

An der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich die Lage angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge zu: „Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“, erklärte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte mehr Unterstützung aus Brüssel für Polen und Deutschland.

Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen verzeichneten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Sie harrten dort am Dienstag bei eisigen Temperaturen aus und hofften, in die EU zu gelangen. Laut Migranten, die es über die Grenze schafften, hindert Belarus die Menschen an der Rückkehr nach Minsk, während Polen ihnen den Grenzübertritt verweigert.

Dieser „hybride Angriff des Regimes“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko – also der Einsatz von Angriffsmethoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik – richte sich gegen die gesamte europäische Gemeinschaft, sagte Morawiecki.

Bundesinnenminister Seehofer forderte zusätzliche Hilfe. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission.“ Lukaschenko versuche, „den Westen zu destabilisieren“ und werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Auch eine Sprecherin des französischen Außenministeriums warf Belarus vor, die Migranten zu instrumentalisieren, um „die Europäische Union zu destabilisieren“.

Insgesamt kamen in der EU nach Brüsseler Angaben bisher knapp 8000 Menschen über die Belarus-Route an, davon die meisten in Litauen und Polen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen. Die Aktion gilt als Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse gegen Minsk.

Die EU hatte Sanktionen gegen Belarus in Reaktion auf die Niederschlagung der regierungskritischen Proteste nach Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt. Nun einigten sich die EU-Staaten darauf, die Visa-Vergabe an weitere Menschen aus Belarus deutlich zu erschweren.

Der belarussische Machthaber zeigte sich in dem Konflikt am Dienstag weiterhin unnachgiebig. Belarus wolle keine bewaffnete Auseinandersetzung, sagte er in einem von der Nachrichtenagentur Belta veröffentlichten Interview. „Aber wir werden nicht in die Knie gehen.“

Lukaschenko beriet am Dienstag auch mit Putin in der Sache. Beide Präsidenten teilten „die besondere Besorgnis angesichts der Stationierung regulärer polnischer Truppen an der Grenze“, teilte der Kreml im Anschluss mit.

Polen hatte auf die steigende Zahl von Menschen an seiner Grenze mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dies scharf.

Seehofer nahm Polen hingegen in Schutz und begrüßte den Bau der Grenzanlage. „Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen“, sagte der geschäftsführende Minister der „Bild“. 

Die EU geht auch einer möglichen Verwicklung Russlands in dem Flüchtlingskonflikt nach. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano. In Presseberichten hatte es geheißen, die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden.

Russland gehört zu insgesamt 33 Ländern, aus denen Flüchtlinge nach Kommissionsangaben womöglich über Belarus in die EU geschleust werden. Auf 13 Staaten wie die Türkei, Irak und Ägypten hat die EU bereits Druck wegen der Flüchtlingsflüge gemacht. Der Irak stoppte nach einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestimmte Verbindungen nach Belarus.

Quelle: AFP

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