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EU fordert "greifbare Ergebnisse" in Gesprächen mit der Türkei

Copyright POOL/AFP Kay Nietfeld

Die EU hat ihre Bereitschaft erklärt, weiter mit der Türkei über eine Verbesserung der Beziehungen zu verhandeln. Der Dialog müsse aber “greifbare Ergebnisse” im Interesse beider Seiten bringen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach einem Treffen mit dem türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. In Brüssel galt das Verhalten im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer als Test für die Nachhaltigkeit der türkischen Charmeoffensive.

Michel will laut einem EU-Vertreter weiter “mit allen Beteiligten” in Kontakt bleiben. Er begrüßte demnach auch eine Einladung zu einem Besuch nach Ankara. Ein Termin stehe aber noch nicht fest, hieß es.

Positiv sieht Michel den Angaben zufolge, dass die Türkei mit EU-Mitglied Griechenland für Montag die Wiederaufnahme von Gesprächen über die Beilegung des Konfliktes um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer vereinbart hat. Der Ratspräsident habe dabei die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entspannung der Lage betont, sagte der EU-Vertreter. Er habe Ankara aufgefordert, “von Handlungen abzusehen, die Spannungen schüren könnten”.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte Januar seinen Willen bekundet, “eine neue Seite” im Verhältnis zur EU aufzuschlagen. Cavusoglu führte darauf am Donnerstag und Freitag in Brüssel Gespräche mit einer Reihe von EU-Vertretern. Anfang der Woche empfing er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara.

Der türkische Minister erklärte zum Abschluss seiner Visite am Freitag auf Twitter, die EU sei bereit, das Flüchtlingsabkommen von 2016 “zu aktualisieren”. Als Gegenleistung für die Rücknahme von auf den griechischen Inseln eintreffenden Migranten bekam Ankara über die Vereinbarung Milliardenzahlungen zur Versorgung der rund 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Zudem sei Brüssel willens, über die Modernisieurng der Zollunion zu sprechen, schrieb Cavusoglu weiter. Er warnte die EU aber gleichzeitig vor weiteren Sanktionen, welche die Staats- und Regierungschefs Ende vergangenen Jahres wegen des Gas-Konflikts angedroht hatten. “Es können keine Ergebnisse mit der Sprache von Sanktionen erzielt werden”, schrieb er.

Beobachter halten Erdogans Bemühungen um Entspannung auch für eine Folge des Wahlausgangs in den USA. Der neue US-Präsident Joe Biden sieht die Entwicklungen beim Nato-Partner Türkei deutlich kritischer als sein Vorgänger Donald Trump. Zudem leidet die Türkei unter einer massiven Wirtschaftskrise und könnte von einem besseren Verhältnis zum wichtigsten Wirtschaftspartner EU profitieren.

Neben dem Gasstreit gibt es eine Reihe weiterer Konflikte mit der EU. Diese sieht die türkische Rolle in den Konflikten in Syrien, Libyen und um Berg-Karabach kritisch. Regelmäßige Proteste gibt es auch wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Nach den Massenverhaftungen von Gegnern Erdogans infolge des Militärputsches von 2016 hatte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis gelegt. 

Am Montag informiert der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Außenminister über den Stand der Gespräche. Diplomaten erwarteten aber vorerst keine Änderung der EU-Position. Es müsse sich erst erweisen, dass die türkische Kehrtwende wirklich von Dauer sei, hieß es. Damit bleibt auch die Drohung mit Sanktionen weiter auf dem Tisch.

Quelle: AFP

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