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EU-Europaminister beraten über abgestimmte Corona-Maßnahmen und Brexit

Copyright AFP Kenzo TRIBOUILLARD

Kurz vor dem Sondergipfel der EU kommen am Dienstag die Europaminister der Mitgliedstaaten zusammen (10.00 Uhr). Sie beraten über den Stand der Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU und den damit verbundenen Corona-Hilfsfonds. Zudem bewerten sie die bisherigen Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ein besser abgestimmtes Vorgehen bei Reisebeschränkungen wegen der Pandemie zu erreichen.

Weiteres Thema sind die stockenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird die Minister dabei auch über seine Einschätzung zu dem britischen Vorhaben informieren, Teile des bereits verabschiedeten Brexit-Vertrags einseitig zu ändern. Darüber hinaus werden sich die Minister mit den EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit befassen. Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

© Agence France-Presse

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